Haushälter billigen Hellas-Tranche

Börsen-Zeitung, 29.6.2017 wf Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in Berlin sein Plazet für die Freigabe der dritten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Der deutsche Vertreter kann damit der Auszahlung von...

Haushälter billigen Hellas-Tranche

wf Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in Berlin sein Plazet für die Freigabe der dritten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Der deutsche Vertreter kann damit der Auszahlung von 8,5 Mrd. Euro durch den Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Damit billigte der Ausschuss auch die Art der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Plenum wird nun nicht mehr dazu beraten.Die Beteiligung des IWF hatte der Bundestag 2015 zur Bedingung für seine Zustimmung für das 86 Mrd. Euro schwere Programm gemacht, das bis Sommer 2018 läuft. Der IWF dringt auf Schuldenerleichterung für Griechenland, bevor er Hilfsgelder bereitstellt. Über eine solche Erleichterung wollen die europäischen Geldgeber – namentlich Deutschland – aber erst am Ende der Laufzeit des Programms entscheiden.Der IWF beschloss nun grundsätzlich eine kleine Beteiligung, Geld soll aber erst 2018 fließen. Dieser Kompromiss war hierzulande auf Kritik gestoßen – auch in der SPD. Die Bündnisgrünen scheiterten laut Bundestagesinformationsdienst im Ausschuss mit einem Antrag, in dem sie Kritik an einseitigen Sparvorgaben für Hellas üben und eine signifikante Schuldenerleichterung einfordern. Schwarz-Rot lehnte den Antrag ab. Die Linke enthielt sich.