Auch eine Verlängerung hat in Brüssel keine Lösung gebracht: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon und einem zusätzlichen Tag ohne Ergebnisse brechen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ihre Verhandlungen über den künftigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union ab. BZ Frankfurt – Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber keinen Durchbruch.Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Brüssel. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. “Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen”, sagte Merkel. Über den Zeitpunkt werde Michel entscheiden.Das Scheitern der Gespräche hatte sich nach einer ergebnislos verlaufenen Nachtsitzung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten von Donnerstag auf Freitag angedeutet. So sagte der ungarische Präsident Viktor Orbán, dass die sogenannten Kohäsionsländer, die Anrecht auf besondere EU-Hilfen haben, nun 1,3 % der jeweiligen Wirtschaftsleistung an Zahlungen in die EU forderten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wies das zurück. Auch die von EU-Ratspräsident Michel vorgelegten 1,07 % seien zu hoch. Trotzdem hatte Kurz noch am Freitag gesagt: “Die Richtung stimmt.” Das erwies sich nun als Zweckoptimismus.Damit sind die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 über rund 1 Bill. Euro vorerst gescheitert. Größte Ausgabenblöcke sollen nach Vorschlag Michels die Landwirtschaft sowie die EU-Struktur- und Regionalförderung sein. Umstritten sind neben der Höhe der nationalen Zahlungen auch Rabatte etwa für Deutschland sowie die Frage, ob EU-Subventionen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden sollen. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit britische Beiträge über rund 60 Mrd. Euro im Haushalt fehlen.Die Nettozahler Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich wollen nicht mehr als 1,0 % ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen und pochen auf Beitragsrabatte. Michel suchte die ganze Nacht auf Freitag über in Einzelgesprächen Kompromisslinien, allerdings ohne erkennbare Bewegung. Eine gewisse Dynamik entstand zwischenzeitlich nach Angaben von Diplomaten, weil Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten. Dass die fünf Staaten Frankreich mit an Bord holten, galt als Fortschritt. Denn Macron war mit anderen Prioritäten nach Brüssel gekommen. Er stemmte sich gegen allzu strikte Beschränkungen des Budgets, weil er Einschnitte bei den Subventionen für seine Bauern abwenden will. Diesen Punkt hatte er am Donnerstag besonders betont. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern schon vor dem Abbruch des Gipfels die Schuld. Sie müssten sich bewegen.Die Staats- und Regierungschefs müssen nun einen neuen Termin finden. Aber selbst bei einer Einigung in ihrem Kreis ist anschließend ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert 1,3 % der Wirtschaftsleistung an Beiträgen.