wf Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat deutliche Kritik für seine Planung des Bundeshaushalts 2020 und die Jahre danach einstecken müssen. Der Minister selbst wies höhere Ausgabenwünsche aus den Ressorts zurück. “Wir können nicht alles finanzieren bei den Zuwächsen, was man sich wünscht, aber ziemlich viel”, sagte Scholz vor der Presse in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckwerte für den Etat 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Die Entscheidung über den Etat soll Ende Juni im Kabinett fallen. Neue Schulden will der Bund in den nächsten Jahren nicht machen.2020 sollen die Ausgaben des Bundes um 362,6 Mrd. Euro steigen. Dies sind 1,7 % mehr als in diesem Jahr eingeplant. Scholz verwies auf höhere Ausgaben für Wohnungsbau, bessere Kinderbetreuung und Digitalisierung. Auch der Verteidigungsetat steige. Bis 2023 – so weit reicht die mittelfristige Finanzplanung – ist im Umfang von 10 Mrd. Euro Vorsorge für den Teilabbau des Solidaritätszuschlags getroffen. Die schwarz-rote Koalition will die Steuerzahler in einem ersten Schritt im Wahljahr 2021 entlasten. Vorgesorgt hat Scholz auch für die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung. Der Steuervorteil soll nur kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, machte der Minister vor der Presse deutlich. Nicht enthalten ist in der Planung die in der Koalition umstrittene und kostspielige Einführung einer Grundrente. Den Staat dürfte diese Sozialleistung – Schätzungen zufolge – jährlich mit bis zu 5 Mrd. Euro belasten. Scholz hob hervor, diese Bundesregierung nehme mit fast 40 Mrd. Euro jährlich so viel Geld für Investitionen in die Hand wie keine Regierung vor ihr. Die Sozialausgaben im Bundesetat liegen in diesem Jahr mit fast 180 Mrd. Euro bei 50 %. Diese Quote wird sich bis 2023 bei steigenden Ausgaben noch auf 53 % erhöhen.Aus der Wirtschaft kam Widerstand. Der Maschinenbauverband VDMA verlangte einen “Kurswechsel Richtung Innovation und Investition”. Die Vorlage sei nicht das “erhoffte Signal für einen klaren Zukunftskurs”, erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte statt neuer Sozialausgaben höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit. “Eine nachhaltige Sozialpolitik benötigt unabdingbar eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung”, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Scholz vor: “Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt.” Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sprach von einem “Haushalt der Vergangenheit und der Angst”.