bl Mailand – Innerhalb der italienischen Regierung, aber auch innerhalb der Opposition ist heftiger Streit darüber ausgebrochen, ob Rom Mittel von 36 Mrd. Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen soll. Premierminister Giuseppe Conte hat die Gelder offiziell abgelehnt und fordert gemeinschaftliche europäische Anleihen (Corona-Bonds).Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die Partei Italia Viva von Ex-Premierminister Matteo Renzi plädieren ebenso für die Annahme wie die Oppositionspartei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sowie der Industriellenverband Confindustria. Dagegen lehnen die Regierungspartei 5 Sterne, die rechtsnationale Lega sowie die neofaschistischen Fratelli d’Italia die Annahme ab. Die Bedingungen seien “demütigend”. Einzige Bedingung ist jedoch, dass das Geld in das überforderte Gesundheitssystem gesteckt werden soll.Viele Unternehmen klagen, dass die Auszahlung der von Rom zugesagten Liquiditätshilfen zu lange auf sich warten lässt. Laut Bankenverband ABI, dessen Mitgliedsunternehmen für die Auszahlungen zuständig sind, sind die Modalitäten zu unklar und kompliziert.Die geplante vorsichtige Lockerung der Abriegelung ab 4. Mai gerät in Gefahr, weil die wirtschaftsstarke Lombardei die Ausbreitung der Pandemie nicht in den Griff bekommt.