Heil dringt auf Rentenkompromiss

Börsen-Zeitung, 14.9.2019 wf Berlin - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hält an der Einführung einer Grundrente ohne Bedürfnisprüfung fest, zeigt sich aber bereit zum Kompromiss. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu...

Heil dringt auf Rentenkompromiss

wf Berlin – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hält an der Einführung einer Grundrente ohne Bedürfnisprüfung fest, zeigt sich aber bereit zum Kompromiss. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte er in der Haushaltsberatung zu seinem Etat für Arbeit und Soziales. Schwarz-Rot hatte sich im Koalitionsvertrag 2018 auf die Einführung einer Grundrente verständigt – aber mit der Voraussetzung von Bedürftigkeit. “Wir werden Kompromisse finden müssen”, sagte Heil. Die Koalition werde in den nächsten Wochen darüber verhandeln. Der Regierungsentwurf für 2020 sieht einen Haushalt ohne neue Schulden bei Ausgaben von fast 360 Mrd. Euro vor. Die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) schloss nicht aus, dass die Steuerschätzer Ende Oktober die Einnahmen nach unten korrigieren.