Heil könnte Union entgegenkommen
Reuters Gifhorn – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Bereitschaft erkennen lassen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu senken. Der SPD-Politiker ging damit am Dienstag auf die Union zu. Heil verwies bei einem Pressetermin in Gifhorn auf den Koalitionsvertrag, der eine Verringerung des Beitrages um 0,3 Punkte auf 2,7 % ab 2019 vorsieht. “Ich kann mir vorstellen, den Arbeitslosenbeitrag um weitere 0,1 Punkte zu senken”, sagte Heil. “Voraussetzung ist aber, dass die Union der Qualifizierungsoffensive zustimmt. Eine Möglichkeit wäre eine befristete Senkung per Rechtsverordnung bis Anfang 2022.” Die bereits vereinbarte Senkung um 0,3 Punkte würde dagegen unbefristet per Gesetz beschlossen. Union-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt eine Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte gefordert.