Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der dpa. Hierbei handelt es sich Heil zufolge um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente: „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48% bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks.“ Heil verwies auf ein erstes, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beide – Rentenpaket I und II – sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er.

Der Bund will für die Rentenkasse neues Kapital ansparen – in Form eines dauerhaften Fonds. Ein Kapitalstock von 10 Mrd. Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein. Der stellvertretende FDP-Parteichef Johannes Vogel sagte, langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demografie nur durch strukturelle Reformen. „Deshalb ist der Einstieg in eine Aktienrente so wichtig.“ Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem Ukraine-Krieg geschmiedet worden waren. „Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte Heil. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“