Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Oktober ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen und den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anheben. Dies geht aus seinem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den Heil am Freitag in der Bundesregierung verteilte. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er nach geltendem Recht auf 10,45 Euro. Die Anhebung auf 12 Euro drei Monate danach entspricht einer Steigerung um 15%. Davon profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die dann noch einen Stundenlohn von weniger als 12 Euro erhielten. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Mrd. Euro. Mit der Gesetzesregelung zieht sich die Bundesregierung den Zorn der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) zu. Der Spitzenverband sprach von „Staatslöhnen“, die ein Angriff auf die Tarifautonomie seien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hatte eine Anhebung auf 12 Euro gefordert.