US-HANDELSPOLITIK

Heilloses Chaos

Im Jahr 2016 zog Donald Trump mit dem Schlachtruf "Make America Great Again" in den Wahlkampf . Zwei Jahre später wissen wir nun genau, was sich hinter dem reißerischen Slogan verbirgt: eine nationalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, die...

Heilloses Chaos

Im Jahr 2016 zog Donald Trump mit dem Schlachtruf “Make America Great Again” in den Wahlkampf . Zwei Jahre später wissen wir nun genau, was sich hinter dem reißerischen Slogan verbirgt: eine nationalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, die allein darauf ausgerichtet ist, Trumps rechtsgerichtete Basis zufriedenzustellen. Dass dabei ökonomische Realitäten ignoriert werden, zeigte sich zuletzt am heillosen Chaos um mögliche Investitionsbeschränkungen für ausländische Unternehmen in den USA. Ursprünglich war geplant, chinesische Firmen wegen des seit Jahren andauernden Datendiebstahls zu sanktionieren. Als Medienberichte über diesen Plan zu Kurseinbrüchen an den Aktienmärkten führten, ruderte Trumps Finanzminister Steve Mnuchin zurück und sagte, dass man nicht nur China, sondern alle Länder bestrafen werde, die ein angebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellten. Tatsache ist, und das räumen enge Berater des Präsidenten unumwunden ein, dass niemand wirklich weiß, wo es langgeht. Sie sind alle den spontanen Impulsen eines unberechenbaren Chefs ausgeliefert, der nichts von Globalisierung, weltumspannenden Lieferketten oder gar ökonomischen Grundprinzipien versteht. Wie simplistisch Trumps Ansatz ist, erkennt man daran, dass ihn ausschließlich Handelsbilanzen interessieren. Allein wegen der bilateralen Defizite hat er Einfuhrzölle gegen China sowie die EU verhängt. Der Präsident begreift nicht, dass ausländische Unternehmen wie deutsche Autohersteller, die aktuell von neuen Zöllen bedroht sind, Zigtausende Stellen in den USA schaffen. In der US-Industrie weiß man sehr wohl, dass Trumps Behauptung, Handelskriege seien “leicht zu gewinnen”, blanker Unsinn ist. Sie bangt, wie das Beispiel Harley-Davidson illustriert, wegen der europäischen Vergeltungszölle ums eigene Exportgeschäft. Dabei bedrohen dortige Einbrüche zugleich jene Arbeitsplätze in den USA, die der Präsident angeblich schützen will. Trump verschließt sich dieser Realität. Anstatt seine eigenen Fehler zu erkennen, geißelt er nun wegen dessen geplanter Produktionsverlagerung jenen Motorradhersteller, den er zuletzt noch als “Ikone der amerikanischen Industrie” lobte. Bis zum Wochenende sollen nun auch noch Investitionsbeschränkungen für China und vielleicht auch andere kommen. Oder doch nicht? Das weiß niemand, weder Mnuchin noch der Präsident, der vielleicht um 4 Uhr morgens in einem weiteren Tweet seine Entscheidung mitteilen wird.