NACH DER EINIGUNG

Hellas-Paket soll möglichst klein sein

Euro-Partner drängen Griechenland, sich an Finanzierung zu beteiligen - Schäuble: Alles war abgestimmt

Hellas-Paket soll möglichst klein sein

Unter Hochdruck bemühen sich die EU-Regierungen, eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis zum Start des in Aussicht gestellten dritten Hilfsprogramms zu organisieren. Dieses Paket könnte 40 bis 50 Mrd. Euro schwer werden, mutmaßen EU-Beamte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, er habe einen Alleingang unternommen, als er einen “Grexit auf Zeit” ins Spiel brachte.fed Brüssel – In Brüssel mehren sich Hinweise darauf, dass die Euro-Partner von Griechenland einen möglichst großen Eigenbeitrag fordern, um den Finanzbedarf für die nächsten drei Jahre zu decken. Denn nur dann können im Umkehrschluss die Hilfskredite der Euro-Staaten möglichst klein gehalten werden – was letztlich auch der Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes helfen würde.Hochrangige EU-Beamte sprechen von einem Programmumfang in der Größenordnung von 40 Mrd. bis 50 Mrd. Euro. Da der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren nach den jüngsten Berechnungen der Institutionen bei 82 Mrd. bis 86 Mrd. Euro liegt, klafft kalkulatorisch noch eine gewaltige Lücke. Die Rechnung, um sie zu schließen, sieht so aus: Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Hellas im Laufe des noch bis März dauernden IWF-Programms 16 Mrd. Euro erwarten. Zusätzlich haben die Euro-Regierungschefs ja bereits bei ihrem Krisengipfel vorgesehen, dass vermittels eines Treuhandfonds Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro erzielt werden könnten, von denen ein Viertel in den Abbau der Schulden gehen soll – also 12,5 Mrd. Euro. Kurzum: 50 plus 16 plus 12,5 = 78,5. Die dann noch fehlenden 3,5 bis 7,5 Mrd. Euro soll sich Griechenland schließlich wieder am Markt besorgen. Denn nach Vorstellung der Euro-Partner ist das Hilfspaket so angelegt, dass es eine schrittweise Rückkehr an die Märkte bereits früher als erst 2018 erlaubt. Zielwert 50 Mrd. möglichDiese Rechnung hat in Brüssel freilich die Frage provoziert, ob Privatisierungseinnahmen von 50 Mrd. Euro nicht viel zu optimistisch angesetzt sind, nachdem der IWF deutlich niedrigere Einschätzungen abgegeben hat. Auf diesen Einwand hat Finanzminister Schäuble gestern zwei Antworten gegeben. Erstens müsse berücksichtigt werden, dass in den Fonds ja auch – durch staatliche Kapitalspritzen gestärkte – Banken einbezogen werden. In anderen Worten: Griechenland wird aufgefordert, die heimischen Kreditinstitute mit Mitteln aus dem Hilfspaket von bis zu 25 Mrd. Euro zunächst aufzupäppeln, um anschließend die dadurch vergrößerten Staatsbeteiligungen an den Banken in den nächsten Jahren über den Fonds wieder zu veräußern – und die Kosten für die Rekapitalisierung aus den Erlösen wieder an den Staat zurückzuführen. Wenn man die Banken mit hinzunähme, meint Schäuble, dann sei ein Ziel von 50 Mrd. Euro realistisch. Außerdem verwies er auf die Möglichkeit, “Vermögenswerte zu schaffen” – gerade in einem Land mit hohem Staatsanteil. Der Bundesfinanzminister deutete damit die Option einer Verbriefung und anschließenden Veräußerung von Staatsvermögen an. Schäuble erinnerte daran, dass Deutschlands Kommunen in den vergangenen Jahren ja schließlich auch viele neue Einnahmequellen erschlossen hätten.Spürbar verärgert über die Diskussionen der Vortage, ob das im Finanzministerium entstandene und in den sozialen Netzwerken so heftig kritisierte Arbeitspapier, in dem ein “Grexit auf Zeit” als Alternative genannt worden war, mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorher beredet worden war, erklärte Schäuble: “Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht in der Sache und in der Formulierung in der Bundesregierung abgesprochen war.” Er fügte an, dass es in der Bundesregierung sogar “Menschen gibt, die das, was wir aufgeschrieben haben, für die bessere Lösung für Griechenland halten” – aber natürlich nur, wenn auch Hellas zeitweise aus dem Euro ausscheiden wolle.