wf Berlin – Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) fährt mit einem Vorstoß zur Einführung einer nationalen “Lizenzschranke” in der Konzernbesteuerung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Parade. Hessen will damit Steuersparmodelle über die Gewinnverlagerung in sogenannte Lizenzboxen im Ausland unterbinden. Schäuble sucht indessen nach einer internationalen Lösung.Diese nationale Abwehrgesetzgebung Hessens sieht vor, dass Lizenzzahlungen – etwa einer Konzerntochter in Deutschland an ihre Mutter im Ausland – hierzulande nur noch steuerlich voll abzugsfähig sind, wenn der Empfängerstaat diese mit mindestens 25 % besteuert. Dies ist einer von vier Punkten eines Steuerkonzepts, das Hessen über eine Bundesratsinitiative voranbringen will. Zunächst muss das Kabinett in Hessen darüber entscheiden.”Wenn aus einem Wettbewerb ein unfaires Spiel wird, dann müssen wir handeln”, erklärte der Minister vor Journalisten in einer Telefonkonferenz. Hessen verweist auf Österreich, das ebenfalls eine nationale Abwehrregelung geschaffen hat. Schäuble verhandelt indessen über verbindliche Standards gegen Steuerdumping – mit seinen Kollegen der G-20-Industrie- und -Schwellenländer. Eingebunden ist die OECD über die BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) gegen Gewinnverlagerung und Erosion der Bemessungsgrundlage. Zudem erwägt der Bundesfinanzminister die Einführung eines steuersparenden Modells für Patente und Lizenzen auch hierzulande, um die heimische Forschung zu fördern.Schäfer hält die internationalen Bemühungen indessen für gescheitert. Sein Konzept soll – nahezu aufkommensneutral – Steuerschlupflöcher schließen und Investitionen ankurbeln, ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Dazu will Schäfer die degressive Afa (Absetzung für Abnutzung) erneut für die Jahre 2015 und 2016 einführen. Unternehmen können dann Investitionen in den ersten Jahren mit höheren Beträgen als bei einer linearen Abschreibung absetzen. Zuletzt war die degressive Afa 2009 und 2010 eingesetzt worden, um nach Ausbruch der Finanzkrise die Wirtschaft zu stimulieren. Solche Forderungen kamen nun aus der CSU-Mittelstandsvereinigung, nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose gesenkt hatte.Die Wiederbelebung der degressiven Afa würde Hessen zufolge bundesweit zu Steuerausfällen von 2,5 Mrd. Euro führen. Gegenfinanzieren will Schäfer dies durch Mehreinnahmen aus der Lizenzschranke mit 1 Mrd. Euro, aus der Abschaffung des Lifo-Verfahrens mit 500 Mill. Euro sowie der Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz bei Kapitalgesellschaften mit 600 Mill. Euro.Die Abschaffung des Lifo-Verfahrens (Last in – first out) hebe stille Reserven in der Bewertung der Lagerhaltung, sagte Schäfer. Die Methode sei international unüblich und begünstige bestimmte Branchen. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen war 2008 eingeführt worden. Dividenden sind schon seit 2013 aus europarechtlichen Gründen nicht mehr steuerfrei.—– Nebenstehender Kommentar