Hilfen sollen auch Januar überbrücken

Verlängerung des Teil-Lockdowns zieht Diskussion über Entschädigung nach sich

Hilfen sollen auch Januar überbrücken

sp/Reuters Berlin – Die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar hat eine Debatte über weitere staatliche Entschädigungen im kommenden Jahr ausgelöst. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag eine Prüfung der Hilfen zu. Für November rechnet der Bund mit Hilfen von bis zu 15 Mrd. Euro, im Dezember sogar von bis zu 20 Mrd. Euro. Für Januar sind sich Bund und Länder aber noch nicht einig, wie die Entschädigung aussehen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass vor allem das Instrument der Überbrückungshilfen III mit einer Erstattung der Fixkosten eingesetzt werden solle. Die Bundesregierung habe der EU-Kommission bereits mitgeteilt, dass es Anfang des nächsten Jahres nicht so wie im November und Dezember weitergehen könne. Grund sind kritische Anmerkungen der EU-Kommission angesichts des EU-Beihilferechts.Zugleich droht der deutschen Wirtschaft durch die neuen Beschlüsse nach Einschätzung von Ökonomen ein Fehlstart ins Jahr 2021. “Ich erwarte, dass der Lockdown am Ende nicht nur bis zum 10. Januar verlängert wird, sondern einen Großteil des ersten Quartals betrifft”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters. “Deshalb dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal erneut etwas zurückgehen.” Altmaier rechnet damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erst 2022 überwunden sein werden.Besonders betroffen von der Verlängerung des Teil-Lockdowns sind Gaststätten und Hotels, die nach den jüngsten Beschlüssen noch über Weihnachten und Neujahr hinaus geschlossen bleiben müssen. “Es ist für viele Betriebe eine wichtige Zeit”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der Nachrichtenagentur Reuters. “Vielerorts sind noch Ferien, das Neujahresgeschäft ist in touristischen Hochburgen wie den Alpen und Mittelgebirgen stark, aber auch zunehmend an Nord- und Ostsee – die waren in den vergangenen Jahren auch Anfang Januar sehr gut gebucht.” Jetzt müssten die ersten Abschlagszahlungen erhöht werden, wenn die Novemberhilfen erst im Januar fließen, sagte Hartges zu den Coronahilfen des Bundes, die erst seit der vergangenen Woche beantragt werden können. “Ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert.”Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass die bisher bis zum 20. Dezember geltenden Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar gelten sollen. Dafür müssen die Länder Mitte Dezember neue Verordnungen erlassen, weil nach dem Bevölkerungsschutzgesetz Coronabeschränkungen immer nur für vier Wochen verhängt werden dürfen. Am 4. Januar will Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten dann klären, was nach dem 10. Januar geschehen soll.