Hoffen auf Nordafrika
ahe – Die EU-Staaten wollen stärker mit nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Das kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach dem informellen Gipfel in Salzburg an. Die nordafrikanischen Staaten könnten “ein wichtiger Partner” sein. Ziel sei es, dass Bootsflüchtlinge gar nicht erst übers Mittelmeer nach Europa kämen, sondern nach ihrer Rettung möglichst nach Nordafrika zurückgebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte intensivere Gespräche über dieses Thema mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen an.Die europäischen Staats- und Regierungschefs hoffen, ein ganzes Paket in der Flüchtlingspolitik noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu beschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte in Salzburg die Erwartung, dass es noch in diesem Jahr eine Verständigung über den künftigen Außenschutz an den Grenzen geben werde. Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte. Dafür sieht Merkel eine breite Zustimmung im Kreis der EU-Staaten. Die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen war auf dem Gipfel kein großes Thema.