Angesichts der schwachen Konjunktur und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit wollen US-Demokraten im Eilverfahren ein neues Konjunkturgesetz durch den Kongress bekommen. Republikaner sind gesprächsbereit, werden aber Abstriche machen wollen von dem 2,4 Bill. Dollar teuren Hilfspaket.det Washington – Unter der Regie von Oppositionschefin Nancy Pelosi wollen US-Demokraten versuchen doch noch ein weiteres Konjunkturpaket durch den Kongress zu bekommen. Vorgesehen ist eine Gesetzesvorlage, die etwa 2,4 Bill. Dollar in die schwächelnde Wirtschaft pumpen würde. US-Präsident Donald Trump und dessen Finanzminister Steve Mnuchin haben signalisiert, dass sie prinzipiell verhandlungsbereit sind. Das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus könnte bereits kommende Woche über das Gesetz abstimmen. Bereits im Mai hatten Demokraten ein Paket im Wert von 3,4 Bill. Dollar bewilligt. Vergangenen Monat verabschiedete der Senat dann ein getrenntes, deutlich schlankeres Konjunkturpaket, welches etwa 1,3 Bill. Dollar an Krediten, Direkthilfen und Steuererleichterungen vorgesehen hätte. Verhandlungen um einen möglichen Kompromiss verliefen aber schließlich im Sande, und bis zuletzt hatte es noch den Anschein, als würde es unmöglich sein, noch vor den am 3. November stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen einen Mittelweg zu finden.Die zuletzt beunruhigend ausgefallenen Konjunkturdaten und die Probleme, mit denen vor allem das Gastgewerbe und die Fluggesellschaften wegen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, haben zu dem neuen Anlauf für das Konjunkturpaket geführt. Auch spielt aus der Sicht von Pelosi sowie anderen Demokraten die weiter angespannte Lage am Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle, insbesondere die Tatsache, dass mehr als 12 Millionen Personen, die nach dem Ausbruch der Pandemie ihren Job verloren, keine neue Beschäftigung gefunden haben. Rasche Abstimmung geplant Über Einzelheiten des neuen Konjunkturpakets wollten Demokraten am Wochenende verhandeln und den Gesetzesentwurf womöglich schon Mitte der Woche zur Abstimmung bringen. Darin sollen unter anderem Direkthilfen für Haushalte, eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfe und Zuschüsse für Mieter enthalten sein. Zudem sollen Mittel- und Kleinbetriebe ebenso wie Fluggesellschaften, Hotels und Restaurants gestützt werden. Ferner will Pelosi durchsetzen, dass die von der Pandemie finanziell gebeutelten Staaten und Gemeinden Subventionen aus Washington erhalten. Zusätzliche Mittel sollen sicherstellen, dass die Wahlen genauer überwacht werden und es zu keinen Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen kommt.Etwas mehr als fünf Wochen vor der Wahl ist der Vorstoß auch politisch motiviert. Neben dem Präsidenten werden nämlich 35 der 100 Senatoren und sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses gewählt. Mehrere demokratische Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl bangen, haben Pelosi unter Druck gesetzt und gedroht, sich einem republikanischen Konjunkturpaket anzuschließen, falls die Demokraten nicht ihren eigenen Plan vorlegen. Die Zeit drängt, da sich Ende kommender Woche der Kongress bis zu den Wahlen in die Herbstpause zurückziehen wird.Mnuchin sagte vor dem Bankenausschuss des Senats, dass “umfassende Wirtschaftshilfe” nötig sei. Das Weiße Haus fordert insbesondere Direktzahlungen ebenso wie verstärkte Hilfe für kleinere Firmen.