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Hoffnungswert

Die G20 hat ein neues Etappenziel für die neue Weltordnung der Unternehmensbesteuerung ausgerufen. Bis Oktober sollen konkrete Vorschläge zum Umgang des Fiskus mit multinationalen Konzernen vorliegen. Dies beschlossen die Finanzminister der...

Hoffnungswert

Die G20 hat ein neues Etappenziel für die neue Weltordnung der Unternehmensbesteuerung ausgerufen. Bis Oktober sollen konkrete Vorschläge zum Umgang des Fiskus mit multinationalen Konzernen vorliegen. Dies beschlossen die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer im Abschlusskommuniqué nach dem virtuellen Treffen am Wochenende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klassifizierte den Oktober-Termin mit einem “schon”. Man könnte ihn auch mit einem deutlich milderen “wenigstens” versehen, nachdem Coronakrise und US-Wahlkampf den ursprünglichen Zeitplan ins Wanken brachten.Konkrete Vorschläge hätte es schon Anfang Juli bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin geben sollen, bei der Delegationen von 137 verhandelnden Ländern angereist wären. Reisen fallen in Corona-Zeiten bekanntlich aus. Zudem hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin jüngst seinen vorläufigen Ausstieg aus den Verhandlungen erklärt, weil sie in eine Sackgasse geraten seien. Der Grund dafür dürfte nicht zuletzt in der Präsidentschaftswahl im November in den USA zu suchen sein. Denn die Reformpläne zielen vor allem darauf, große Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple auch dort der Besteuerung zu unterwerfen, wo die Unternehmen ihre Dienste anbieten, aber keinen Sitz haben. Die physische Betriebsstätte ist aber überall in der Welt Anknüpfungspunkt für die Unternehmensbesteuerung.Ziel der G20 ist es, noch in diesem Jahr einen Konsens zu finden: über eine internationale Neuverteilung der Besteuerungsrechte sowie über eine Mindestbesteuerung. Der Termin würde enorm zum Frieden im Welthandel beitragen. Denn Scholz hat seinem französischen Amtskollegen eine europäische Digitalsteuer versprochen, wenn die internationale Neuordnung scheitert. Schon die nationale Digitalsteuer Frankreichs bedrohen die USA mit Sanktionen. Paris erhebt sie deshalb derzeit nicht. Kaum denkbar, dass die USA auf eine europäische Steuer milder reagieren würden.Eine Sorge scheint Scholz los zu sein: eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des Ifo-Institutes bescheinigt, dass Deutschland sogar als fiskalischer Gewinner aus der Neuordnung des Weltsteuersystems hervorgehen würde – trotz der starken Präsenz deutscher Firmen im Ausland. Ein genauer Blick sollte aber nicht allzu sicher machen. Das Blatt kann sich schnell wenden. Es kommt sehr auf die Ausgestaltung der Parameter im Einzelnen an. Darum wird noch hart gerungen werden müssen.