Hollande verspricht Reformbereitschaft

Paris will längere Frist für Defizitabbau nutzen

Hollande verspricht Reformbereitschaft

wü/fed Paris/Brüssel – Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat bei einem Besuch der EU-Kommission zugesagt, die zusätzlichen zwei Jahre, die Brüssel für den Defizitabbau gewährt, für Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nutzen zu wollen. “Das machen wir – nicht weil Europa uns das abverlangt, sondern weil es in unserem Interesse ist”, sagte Hollande.Er unterstrich, dass es erfahrungsgemäß einige Zeit brauche, bis eine Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinne – und verwies als Beispiel auf die Arbeitsmarktreformen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sei er der EU-Kommission dankbar, dass sie Frankreich mehr Zeit einräume, um es unter die Dreiprozentschwelle beim Defizit zu schaffen. Zugleich mahnte er an, dass die EU gemeinsame Wachstumsinitiativen beschließen solle. “Wir sollten beim Wachstum denselben Willen an den Tag legen, wie wir es bei der Haushaltssanierung tun”, sagte Hollande. Alle seien von der Rezession betroffen, die sich ihrerseits durch die “Kumulation von Sparmaßnahmen” verfestigt habe.Dem Besuch von Hollande bei der EU-Kommission in Brüssel wurde in Frankreich große Bedeutung zugemessen. Denn das letzte Treffen eines französischen Staatsoberhauptes mit den 27 EU-Kommissaren fand 1997 statt, als Ex-Präsident Jacques Chirac im Juli nach Belgien reiste. Hollande müsse in Brüssel vor der Kommission eine mündliche Prüfung ablegen, urteilte die französische Presse. Er müsse, war gemutmaßt worden, dort seine Pläne verteidigen, nachdem die Kommission Frankreich aufgefordert hat, die Verschiebung des Defizitziels von 3% um zwei Jahre zu nutzen, strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen.Hollande komme nicht nach Brüssel, um dort eine Prüfung abzulegen, beschwichtigte dagegen Kommissionspräsident Manuel Barroso im Vorfeld des Besuchs gegenüber dem Radiosender Europe 1. Die EU- Kommission sei ohnehin gerade erst dabei, das Reformprogramm der französischen Regierung zu prüfen. Empfehlungen werden erst am 29. Mai ausgesprochen.Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten verlautete im Vorfeld des Besuchs, Hollande habe nicht vor, sich von Brüssel das Reformtempo diktieren zu lassen. Ratschläge seien willkommen, doch die lancierten Reformen seien bereits sehr ehrgeizig. Hollande werde bei seinem Besuch für mehr Wachstum in Europa plädieren, hatte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici angekündigt. Gerade daran mangelt es in Frankreich. So befindet sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone inzwischen offiziell in der Rezession. Grund sei die Eurozone, die bereits seit zwei Jahren in der Rezession stecke, meinte Moscovici. “Die wirtschaftliche Situation ist ernst”, sagte Hollande vor der Abreise nach Brüssel. Aber die Wachstumspanne beträfe ganz Europa und nicht nur Frankreich.