Hongkong schnürt Konjunkturpaket

China sendet Drohsignale an Demonstranten

Hongkong schnürt Konjunkturpaket

Reuters Hongkong/London – Die Regierung von Hongkong stemmt sich mit einem Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der seit Wochen anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung. Mit den Hilfen über umgerechnet 2,2 Mrd. Euro sollen auch die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China abgefedert werden, sagte Finanzminister Paul Chan gestern. Er kappte zudem die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Bislang war ein Plus von 2 % bis 3 % angepeilt worden. Nun gehe man von 0 % bis 1 % aus.Die Konjunkturhilfen sehen Steuererleichterungen für Geringverdiener und Unternehmen vor. Besonders in der Baubranche sollen mehr Jobs geschaffen werden. Die Maßnahmen seien jedoch nicht als Reaktion auf die Demonstrationen beschlossen worden, betonte Chan. Er hoffe aber, dass so das Vertrauen in die Wirtschaft der ehemaligen britischen Kronkolonie gestärkt werde. Die Proteste gegen die Hongkonger Regierung haben den international gefragten Wirtschaftsstandort in seine schwerste Krise seit 1997 gestürzt.Experten zweifeln aber daran, dass mit den neuen Maßnahmen der Druck auf die international stark vernetzte Hongkonger Wirtschaft deutlich nachlassen wird. “Die Welt bewegt sich Richtung Rezession”, sagte Ökonom Cliff Tan vom Institut MUFG: “Hongkong wird nicht in der Lage sein, das irgendwie zu überstehen, ohne betroffen zu sein.”Unterdessen hat China den Demonstranten unverhohlen mit einem Eingreifen gedroht. “Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, (. . .) wird die Zentralregierung nicht dasitzen und zuschauen”, sagte der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, gestern. In Shenzhen, das direkt neben Hongkong liegt, probten Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei einen Einsatz.