Die Hongkonger Regierung will der von der Corona-Pandemie schwer belasteten Wirtschaft der chinesischen Sonderverwaltungszone mit einem neuen fiskalischen Maßnahmenbündel unter die Arme greifen. Insbesondere der Konsum soll gezielt angeregt werden. Zur Gegenfinanzierung des neuen Konjunkturunterstützungspakets will Hongkongs Finanzministerium in einem kontroversen Schritt die Stempelsteuer auf Aktientransaktionen drastisch anheben.

Am Mittwoch zog Hongkongs Finanzminister Paul Chan ein Kaninchen aus dem Hut, mit dem wohl niemand am Finanzplatz Hongkong gerechnet hatte. Die seit dem Übergang Hongkongs von einer britischen Kronkolonie zur chinesischen Sonderverwaltungszone mehrfach ge­senkte Transaktionssteuer auf Börsenhandelsgeschäfte soll nun wieder von bislang 0,1% um 30% auf 0,13% angehoben werden.

Die am Mittwoch für eine heftige Abverkaufswelle an der Hongkonger Börse sorgende Maßnahme dürfte nach Einschätzung von Analysten jährlich mindestens 12 Mrd. HK-Dollar (gut 1,2 Mrd. Euro) an zusätzlichen Steuereinnahmen für den Hongkonger Fiskus generieren und damit einen signifikanten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Wie Chan bei der neuen Budgetvorlage für das kommende Haushaltsjahr (zum 31. März) erklärte, wird die Hongkonger Regierung ein Fiskalpaket über 120 Mrd. HK-Dollar schnüren, bei dem Maßnahmen zur Anregung der Konsumtätigkeit und zur Stabilisierung der Beschäftigungssituation im Vordergrund stehen. Dabei soll jeder der knapp 7,5 Millionen Hongkonger Einwohner Einkaufsgutscheine im Wert von 5000 HK-Dollar (etwa 530 Euro) erhalten. Die Kosten belaufen sich damit auf etwa 36 Mrd. HK-Dollar oder etwa ein Drittel des Maßnahmenpakets.

Die seit zwei Jahren in einer Rezessionsphase befindliche Wirtschaft hat unter dem Eindruck der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr eine rekordhohe Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,1% erlebt. Dabei ist die Arbeitslosenrate im Zuge von Lockdowns in der stark vom Dienstleistungssektor geprägten Hongkonger Wirtschaft auf den höchsten Stand seit 16 Jahren geklettert. Durch den Wegfall von chinesischen Festlandtouristen ist es neben dem Hotel- und Gaststättengewerbe auch im Einzelhandel zu starken Einbrüchen gekommen.

Mittlerweile aber zeichnet sich eine konjunkturelle Wende ab. Nicht zuletzt wegen der statistischen Basiseffekte dürfte die Hongkonger Wirtschaft im laufenden Jahr in einer Bandbreite zwischen 3,5 und 5,5% zulegen, prognostizierte Chan am Mittwoch. Dabei dürfte sich das Budgetdefizit von geschätzten 260 Mrd. HK-Dollar für das noch laufende Haushaltsjahr in der kommenden Periode deutlich auf gut 100 Mrd. HK-Dollar und damit etwa 3,6% des BIP reduzieren lassen.