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Horst Seehofer 70

wf - Es ist etwas ruhiger geworden um Horst Seehofer - Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Dies dürfte weniger mit dem Umstand zusammenhängen, dass der CSU-Politiker am 4. Juli sein 70. Lebensjahr vollendet. Vielmehr sind in Bayern die...

Horst Seehofer 70

wf – Es ist etwas ruhiger geworden um Horst Seehofer – Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Dies dürfte weniger mit dem Umstand zusammenhängen, dass der CSU-Politiker am 4. Juli sein 70. Lebensjahr vollendet. Vielmehr sind in Bayern die Macht- und Nachfolgefragen geklärt. Seehofer hat das Ministerpräsidentenamt im März 2018 und den Parteivorsitz im Januar 2019 an Markus Söder übergeben. Der Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU und ganz persönlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gelegt, seit die CDU-Politikerin bei der Flüchtlingspolitik quasi unmerklich einlenkte und nach Aufgabe des Parteivorsitzes keine Angriffsfläche mehr bietet. Der Streit zwischen CDU und CSU hat zudem gelehrt, dass dies nicht nur Profile schärft, sondern auch Wählerstimmen kostet. Dies gilt, obwohl die CSU, anders als die CDU, in der Europawahl noch punkten konnte.In Berlin ist dem umtriebigen Seehofer sein Feld als Superminister geblieben. In der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen rang er Merkel das Innenministerium ab – erweitert um Bau und Heimat. Damit brach der Verwaltungsbetriebswirt mit der Tradition, dass an der Spitze des Hauses ein Jurist steht. Indirekt machte er im Machtpoker mit der SPD den Weg dafür frei, dass Finanzministerium und Auswärtiges Amt an die Sozialdemokraten fielen. Im Innenressort selbst ächzte die Administration unter der erneuten Umgliederung des Bauressorts. Bis 2013 gehörte es zum Verkehrsministerium und war in der vergangenen Legislaturperiode dem Umweltministerium zugeordnet. Erfolgsnachrichten aus der Wohnungspolitik lassen denn auch auf sich warten, obwohl die große Koalition wachsende Mittel für die Wohnungsbauförderung bereitstellt.Feiern, Empfänge oder Gelage plant der aus Ingolstadt stammende Seehofer an seinem Festtag nicht. Der “Bild am Sonntag” verriet er, er werde mit Frau Karin und seinen Kindern an einen unbekannten Ort entschwinden. Vielleicht kann er sich dabei zurückbesinnen, auf seine zehnjährige Regierungszeit in Bayern, 28 lange Jahre im Bundestag bis 2008 sowie die Posten als Bundesgesundheitsminister (1992 bis 1998) und Landwirtschaftsminister im Bund (2005 bis 2008). Mit dem Ende der Legislaturperiode 2021 soll für Seehofer Schluss sein mit der Politik. Er werde sich nicht mehr zur Wahl stellen und auch kein politisches Amt mehr übernehmen, kündigte er an. Ob dies dann immer noch gilt, wird sich zeigen. Der wiederholte Rücktritt vom Rücktritt zuletzt beim CSU-Parteivorsitz mag vorsichtig stimmen.