Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät der Bundesregierung angesichts hoher Coronaschulden und notwendiger Investitionen zur Lockerung der Schuldenbremse. „Es braucht zukunftsträchtige Investitionen, damit Deutschland die Coronaschulden bewältigen kann“, sagte IW-Direktor Michael Hüther laut der Nachrichtenagentur Reuters zu einer Studie seines Instituts. Schließlich seien nicht nur die Pandemie-Folgen zu meistern, sondern auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel.

Um das hohe Investitionsdefizit zu decken, plädiert das IW für einen Deutschlandfonds von 450 Mrd. Euro über zehn Jahre. Zusätzlich würde eine moderate Lockerung der Schuldenbremse nötigen Spielraum schaffen. Die Bundesländer sollten sich um jährlich 0,15% des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen.

Rund 650 Mrd. Euro neue Schulden werden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 aufgenommen haben, so das IW. Ab 2023, wenn die Schuldenbremse wieder greift, wollen Bund und Länder einen Teil der neu aufgenommenen Schulden tilgen. Wenn alle Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren wie geplant getilgt werden sollen, müsste der Staat jährlich 24 Mrd. Euro zurückzahlen – und dafür an anderer Stelle sparen. Anders wäre es nicht mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen. „Der aktuelle Tilgungsplan ist sehr sportlich, allerdings inkonsistent und führt zu unnötigen gesamtwirtschaftlichen Problemen“, warnte Hüther. Der Vorschlag des IW, den Tilgungszeitraum für die Coronaschulden zu strecken, stieß auf breite Zustimmung – unter anderem beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).