Hunt legt Finanzplanung später vor
hip London
Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt wird seine Finanzplanung erst am 17. November vorstellen. Ursprünglich wollte er das bereits zu Halloween (31. Oktober) tun, um die Anleger zu beruhigen, die britische Staatsanleihen abverkauften, nachdem sein Vorgänger einen Wachstumsplan ohne Gegenfinanzierung vorgelegt hatte. Doch Premierministerin Liz Truss legte zwischenzeitlich ihr Amt nieder. Nun erhält nicht nur ihr Nachfolger die Möglichkeit, Einblick zu nehmen. Der Plan wird auch zum regulären Haushaltsentwurf (Autumn Statement) aufgewertet.
An den Finanzmärkten wurde die Ankündigung mit Schulterzucken aufgenommen. Das Pfund konnte einen Teil seiner anfänglichen Kursgewinne gegen den Dollar halten. Die Renditen britischer Staatsanleihen stiegen geringfügig. „Premierminister Rishi Sunak und Schatzkanzler Jeremy Hunt haben sich darauf geeinigt, das Autumn Statement am 17. November mit einer Prognose des OBR (Office for Budget Responsibility) vorzulegen“, hieß es in einer Twitter-Nachricht des Schatzamts. „Es wird die mittelfristige Finanzplanung enthalten, mit deren Hilfe die öffentlichen Ausgaben auf eine nachhaltige Grundlage gestellt, die Schulden gesenkt werden sollen und Stabilität wiederhergestellt werden soll.“
Für die Geldpolitiker der Bank of England bedeutet die Verschiebung, dass sie auf ihrer Sitzung am 3. November zu einer Entscheidung kommen müssen, ohne die mittelfristige Finanzplanung der Regierung zu kennen. Bislang ist lediglich bekannt, dass Sunak das sogenannte Triple Lock nicht garantieren wollte. Dahinter verbirgt sich das Versprechen der Konservativen, dass die staatlichen Renten alljährlich um den höchsten von drei Werten steigen sollen: die Teuerungsrate, das Einkommenswachstum oder 2,5 %.
„Alte Menschen zahlen den Preis für das Chaos der Konservativen“, sagte der Labour-Rentenexperte Jonathan Ashworth. Sunak sei auf Grundlage eines Wahlprogramms ins Unterhaus eingezogen, das das Triple Lock enthält. Auch zur Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben wurde einem Sprecher des Premiers zufolge noch keine Entscheidung getroffen. Truss hatte sich dazu verpflichtet, sie bis 2030 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
