Hunts Zehnpunkteplan für einen Hard Brexit

Bercow stoppt Shutdown - Industrie im Launetief

Hunts Zehnpunkteplan für einen Hard Brexit

hip London – Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat einen Zehnpunkteplan für einen Hard Brexit aufgestellt. Für ihn habe Priorität, einen besseren Deal als den von Theresa May vorgelegten EU-Austrittsvertrag auszuhandeln, sagte Hunt, der sich neben Boris Johnson um die Nachfolge Mays an der Spitze der Partei und damit auch der Regierung bewirbt. “Wenn sich die Kommission in gutem Glauben beteiligt und die Verhandlungen gut laufen, glaube ich nicht, dass wir die erzielten Fortschritte ignorieren, einen Deal wegwerfen und am Fristende 31. Oktober für den Austritt festhalten sollten, komme, was wolle”, sagte Hunt. Wenn sich Brüssel aber bis zum 30. September nicht bewege, werde er die “No Deal”-Vorbereitungen vorantreiben. “Wenn meiner Einschätzung nach kein Deal zu erzielen ist, werde ich die Gespräche mit der Europäischen Union umgehend einstellen und die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf die Vorbereitungen für No Deal lenken.”Er will für August eine Urlaubssperre in den Ministerien verhängen, bis ihm der jeweilige ständige Staatssekretär schriftlich versichere, dass sich seine Behörde ausreichend vorbereitet habe. Eine Task Force soll unter anderem an Hilfen für die Exportwirtschaft arbeiten. Einem neuen Brexit-Verhandlungsteam sollen unter anderem Vertreter der nordirischen Unionisten und der schottischen und walisischen Konservativen angehören. Ein Nationales Logistikkomitee soll sicherstellen, dass die Güterströme nach und aus Großbritannien auch im Falle eines Hard Brexit fließen. Hunt will sich die Möglichkeit offenhalten, heimische Produzenten durch Zölle zu schützen.Speaker John Bercow machte unterdessen David Camerons Generalstaatsanwalt Dominic Grieve einen Strich durch die Rechnung. Zusammen mit der ehemaligen Labour-Außenministerin Margaret Beckett wollte er für den Fall eines “No Deal”-Brexit die Grundlagen für einen Shutdown wie in den USA legen. Bercow weigerte sich, einen entsprechenden Antrag der Brexit-Gegner auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen.Derweil trübt sich die Wirtschaft auf der Insel ein. Der Markit/CIPS-Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe ging im Juni von 49,4 auf 48,0 Zähler zurück. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 49,5 erwartet. Damit verharrte der Index unter 50 – der Schwelle, deren Unterschreiten auf einen Abschwung hindeutet. “Der Ausblick auf die Industrieproduktion in den kommenden Monaten sieht trübe aus”, schreiben die Volkswirte von Barclays. “Erhöhte Lagerbestände bremsen die Bestellungen, die Brexit-Ungewissheit hält an.”