Ifo-Institut lehnt EU-Digitalsteuer ab
arp Frankfurt – Die von einigen Staaten der Europäischen Union favorisierte Digitalsteuer lehnt das Münchener Ifo-Institut kategorisch ab. Eine solche Steuer, die auf den europäischen Umsatz von zumeist in den USA ansässigen Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google erhoben werden könnte, würde zu “erheblichen Problemen und negativen Folgen” führen”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie in München.Das wichtigste Argument gegen die Pläne sei deren handelspolitische Wirkung, so Fuest. “Die USA und andere betroffene Herkunftsländer der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen”, so Fuest zur Begründung. “Nur weil US-Unternehmen in Europa digitale Dienstleistungen verkaufen, folgt daraus nicht, dass sie hier auch Ertragsteuern zahlen müssen. Die geltenden Regeln internationaler Besteuerung sehen vor, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Produkte entwickelt und produziert werden, nicht dort, wo sie verkauft werden.” Steuervermeidung multinationaler Konzerne sei ein reales Problem, es beschränke sich aber nicht auf die Digitalwirtschaft, argumentiert das Ifo-Institut gegen die Steuer, die in der EU insbesondere von Frankreich, aber auch Österreich befürwortet wird.Laut der Studie wirke die Digitalsteuer ähnlich wie eine Gewinnsteuer ohne systematische Auswirkungen auf Preise und Mengen, allerdings aufgrund der Anknüpfung an Umsätze mit starken Schwankungen der effektiven Belastung der Erträge im Konjunkturzyklus. Das zu erwartende Aufkommen liege bei etwa 3 bis 4 Mrd. Euro.