Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten

Irland wirft Großbritannien "vollkommen unvernünftiges" Verhalten vor - Johnson attackiert seine Gegner

Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten

Reuters London – Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich die Fronten. Irland forderte die Regierung in London am Freitag auf, so schnell wie möglich Alternativen zum Backstop vorzulegen. Der britische Transportminister Grant Shapps widersprach umgehend. Es seien Alternativen zur Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit vorgelegt worden. Premierminister Boris Johnson warf seinen innenpolitischen Gegnern vor, seine Verhandlungsposition im Brexit-Streit mit der EU zu schwächen.Irland warf Großbritannien vor, sich in den Brexit-Verhandlungen “vollkommen unvernünftig” zu verhalten. Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte im Sender Newstalk Radio, Johnsons Vorstellungen seien für die EU unannehmbar und der britische Regierungschef wisse das. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Regierung in London auf, Vorschläge zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne Abkommen vorzulegen. Der britische Minister Shapps wies Angaben Irlands und anderer EU-Mitglieder zurück, Alternativen zum Backstop seien bislang nicht vorgeschlagen worden: “Das ist nicht wahr.”Der Backstop sieht vor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland beizubehalten. Allerdings soll nach dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Das lehnt Johnson ab. Zudem besteht er darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober gegebenenfalls auch ohne Brexit-Vertrag aus der EU ausscheidet. In diesem Fall wird beiderseits des Ärmelkanals mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet. Klagen gegen Zwangspause”Je mehr unsere Freunde und Partner glauben, (. . .) dass das Vereinigte Königreich durch das Parlament in der Gemeinschaft gehalten werden kann, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie uns den Vertrag geben, den wir brauchen”, sagte Johnson in einem Interview des Senders Sky News. Oppositionspolitiker erwägen, Johnson über ein Misstrauensvotum zu stürzen oder einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz zu stoppen. Zudem fechten sie vor Gericht die vom Premierminister angeordnete Zwangspause des Parlaments an.Ein schottisches Gericht wies am Donnerstag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die verlängerte Parlamentspause zurück. Ein nordirisches Gericht will kommende Woche eine andere Klage gegen die Pause verhandeln. Johnson hat die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einem “Putsch gegen das Parlament”.