US-HAUSHALTSKOMPROMISS

Immerhin etwas

Jener große Durchbruch, der die maroden US-Staatsfinanzen wieder auf einen tragfähigen Kurs gebracht hätte, ist der in Washington nun geschlossene Budgetkompromiss keineswegs. Doch man muss bescheiden anfangen. Vor dem Hintergrund jener rauen...

Immerhin etwas

Jener große Durchbruch, der die maroden US-Staatsfinanzen wieder auf einen tragfähigen Kurs gebracht hätte, ist der in Washington nun geschlossene Budgetkompromiss keineswegs. Doch man muss bescheiden anfangen. Vor dem Hintergrund jener rauen Haushaltsdebatte, die während der vergangenen Jahre eine Ratingabstufung für US-Staatsanleihen, Zwangseinsparungen und schließlich einen peinlichen Verwaltungsstillstand in Washington zur Folge hatte, ohne in der Sache auch nur die geringsten Fortschritte zur bringen, ist der Kompromiss immerhin etwas. Frühestens gegen Ende 2015 muss der nächste “Shutdown” befürchtet werden. Bis dahin liegt das Thema auf Eis.Zwar konnten beide Seiten das Gesicht wahren und von den extremen Parteiflügeln abgesehen die meisten ihrer Parteifreunde zufriedenstellen. Republikaner setzten durch, dass man anstelle von Steuererhöhungen alternative Einnahmequellen erschließt. Dass beispielsweise deutlich höhere Sicherheitsgebühren für jeden Flug im zivilen Linienverkehr faktisch ebenfalls Steuern sind, die jeden Fluggast zur Ader lassen, wird diskret verschwiegen. Auch Demokraten sind glücklich, haben sie doch mehr Geld für Obamas Lieblingsprojekte, nämlich Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem. Doch darüber, dass der Deal auf zehn Jahre verteilt das Haushaltsdefizit um lächerliche 23 Mrd. Dollar verringern soll, will in Washington niemand reden. Schließlich würden sowohl Demokraten als auch Republikaner damit eingestehen, wie wenig sie wirklich erreicht haben.Reden will man hingegen über etwas anderes, nämlich die Folgen des Haushaltskompromisses für die US-Notenbank schon bei der kommende Woche stattfindenden Sitzung des Offenmarktausschusses. Farbe bekennen muss dann nicht nur der amtierende Fed-Chef Ben Bernanke, der einen seiner letzten bedeutsamen Auftritt zum Anlass nehmen sollte, einen längst fälligen Kurswechsel einzuläuten und die Verlangsamung der Anleihenkäufe zu verkünden. Gespannt sein wird man vor allem auf die Äußerungen seiner designierten Nachfolgerin Janet Yellen. Sie schien zögerlicher zu sein, wird sich den jüngsten Signalen aber kaum verschließen können: der anziehenden Konjunktur, der deutlichen Erholung am Arbeitsmarkt und nun dem vorläufigen Ende der leidigen Budgetdebatte. Auch Yellen muss einsehen, dass eine Reduktion der Wertpapierkäufe um monatlich 10 Mrd. bis 20 Mrd. Dollar ja noch kein Ende der expansiven Geldpolitik bedeutet.