ge Berlin – Eine mögliche Jamaika-Koalition in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hätte an einer gemeinsamen Immobilienpolitik schwer zu beißen. “FDP und Grüne zusammen wäre schwierig”, urteilt Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), nach einer Analyse der unterschiedlichen Parteipositionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, der Linken und der FDP. Denn während die Grünen eher eine weitere Regulierung für zusätzlichen Wohnraum befürworteten, setzten die Liberalen auf Deregulierung, um das Bauen zu befördern. Eine Jamaika-Koalition aus Unionsparteien, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gilt angesichts der momentanen Umfragewerte als mögliches Parteienbündnis neben einer abermaligen großen Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten.Insgesamt zeigt die IW-Studie, die der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) in Auftrag gegeben hatte, dass fast alle Parteien hierzulande auf Regulierung statt auf Anreize setzen. “Das ist ein Fehler. Denn das Motto der Stunde muss lauten: Bauen, bauen, bauen”, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner bei der Vorstellung des Gutachtens. Ein Fehler sei auch, dass sich alle Parteien nur um Wohnimmobilien kümmerten, Wirtschaftsgebäude dagegen ignoriert würden, obwohl jeder Dritte in Büros arbeite und Einzelhandelsflächen wichtig für die Versorgung seien. Eine ganzheitliche Stadtentwicklung müsse beide Bereiche berücksichtigen.Die größte Gemeinsamkeit sieht das IW bei den untersuchten acht immobilienpolitischen Themen bei der Grundsteuer. Hier seien sich fast alle Parteien über die Notwendigkeit einer Reform der veralteten und verfassungswidrigen Steuer einig. Am weitesten liegen die fünf politischen Richtungen bei der Wohnraumförderung und der Mietpreisbremse auseinander. Während Linke und Grüne die Mietbremse verschärfen wollten, lehne das die CDU klar ab. Die FDP möchte das Instrument, mit dem versucht wird, große Mietsteigerungen bei knappem Wohnraum zu bremsen, gänzlich abschaffen. Die SPD sieht das IW in einer Mittelposition. Nach Ansicht der Forscher werden durch die Mietpreisbremse weniger die Mietsteigerungen als der dringend notwendige Neubau gebremst. Merkel startet neuen AnlaufAuch bei der Wohnungsbauförderung unterscheiden sich die Lösungsansätze der Parteien diametral. Die zwischenzeitig eruierte Anhebung der jährlichen Abschreibungsrate – die der ZIA als geeignetes Instrument für mehr Neubauten befürwortet – hält Voigtländer zwar für sinnvoll, empfiehlt dieses Instrument aber nicht für das aktuelle Niedrigzinsumfeld, sondern will es für die nächste Abschwungphase aufheben. Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Vorstoß für eine staatliche Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung gestartet, die in der ablaufenden Legislaturperiode am Streit zwischen Bund und Ländern gescheitert war.