Die SPD will Ende Januar einen Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im März. Damit gibt es nun erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Dieser Forderung kommt die SPD nun nach. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.