Impfpflicht sorgt für Ampel-Störung
BZ Frankfurt
Die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht nimmt an Fahrt auf und sorgt für Streit in der Ampel-Koalition. Druck kommt auch von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). In einer Konferenz sagte er: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse. Entweder macht die Ampel ein Gesetz, oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“ Unterstützung für diesen Vorschlag erhielt er aus Bayern und Sachsen, den Bundesländern mit den höchsten Neuinfektionszahlen. Die Parteien sind sich jedoch keineswegs einig bei diesem Thema. Allerdings mehren sich die Stimmen, die eine allgemeine Impfpflicht befürworten. Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, plädierte am Donnerstag dafür. Diese helfe zwar nicht jetzt. „Aber sie hilft uns später“, sagt sie in der ARD. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, wollte eine Impfpflicht zumindest in Zukunft nicht ausschließen. Allerdings steht sie noch nicht auf der Tagesordnung. Wie von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angeregt, soll es einen Bund-Länder-Krisenstab geben, der die Lage jeden Tag neu bewertet. Die neuen Regierungsparteien haben sich trotz der rollenden vierten Welle zehn Tage Zeit gegeben, um über schärfere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Am Donnerstag überschritt Deutschland die traurige Marke von 100000 Toten in Verbindung mit dem Coronavirus. Das Robert-Koch-Institut meldete den Rekord von knapp 76000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.