wf Berlin – Die Gesamtschuldensituation hat sich 2017 in der EU zwar verbessert, allerdings allein aus konjunkturellen Gründen. Dies konstatiert die Stiftung Marktwirtschaft in ihrem neuen Nachhaltigkeitsranking für 28 EU-Länder. Die sprudelnden Steuereinnahmen verstellten den Blick auf die tatsächliche Lage, machte Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, vor der Presse in Berlin deutlich. Tatsächlich sei die implizite Verschuldung bei der Mehrheit der 28 EU-Länder noch immer beträchtlich. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden lag 2017 im Durchschnitt der 28 EU-Länder bei 142 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also mehr als doppelt so hoch wie das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags von maximal 60 % des BIP. Sieben Länder weisen einen positiven Saldo aus expliziten und impliziten Schulden aus. Bei der Nachhaltigkeitslücke reicht die Spannbreite von 95 % des BIP bis 715 % des BIP. Das Schlusslicht ist Luxemburg, allein wegen hoher impliziter Schulden. An der Spitze der Überschussländer steht Kroatien, überraschenderweise gefolgt von Griechenland. Deutschland findet sich mit einem Gesamtschuldenstand von 170 % des BIP im Mittelfeld wieder. Die Berechnung des Nachhaltigkeitsrankings bezieht neben den expliziten – den sichtbaren – Staatsschulden auch die impliziten Verbindlichkeiten ein, die nicht durch Reserven gedeckt sind. Dies sind vor allem künftige, altersabhängige Ausgaben wie Beamtenpensionen. Grundlage der Berechnung sind die Daten der Herbstprognose sowie dem Alterungsbericht 2018 der EU-Kommission.Haushaltsüberschüsse seien kein Garant für dauerhaft stabile Staatsfinanzen, stellte Raffelhüschen fest. Das gute Abschneiden der Spitzengruppe der Länder – neben Kroatien und Griechenland die drei baltischen Staaten sowie Dänemark und Zypern – resultiert laut Raffelhüschen aus den Angaben zu den künftigen Ausgaben für die Altersrente. Bis auf Zypern erwarten alle Länder, dass die Renten bis 2070 deutlich langsamer steigen als das jeweilige BIP. In Griechenland solle der Anteil der Renten am BIP von 17,3 % im Jahr 2016 auf lediglich 10,6 % bis 2070 fallen. Raffelhüschen bezweifelte, dass dies realistisch ist. Möglicherweise seien die Erwartungen der Länder zur künftigen Entwicklung übermäßig optimistisch und im Altersbericht der EU-Kommission damit “geschönt” worden.