In der Zwickmühle
Irgendwann stellt sich die Frage, was es noch alles bedarf, bis sich Demokraten und Republikaner endlich auf substanzielle Schritte im Kampf gegen die US-Schuldenkrise verständigen. Zwar prognostiziert der jüngste Bericht der Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) einen nicht unbedeutenden Rückgang des Haushaltsdefizits, das 2013 zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama weniger als 1 Bill. Dollar betragen soll. Unterstellt wird dabei aber das Inkrafttreten automatischer Ausgabenkürzungen, die am 1. März greifen, sofern es in den nächsten Wochen nicht gelingt, einen Übergangshaushalt zu verabschieden.Doch wie die Erfahrung aus früheren Verhandlungen lehrt, wird es bis dahin wieder nur einen faulen Kompromiss geben, der die Probleme letztlich nur auf die lange Bank schiebt. Obama hat der Opposition daher nahegelegt, wenigstens eine Zwischenlösung zu finden, um die nicht unerheblichen Sparmaßnahmen zu verhindern. Immerhin würden die Einschnitte, auch als “Sequestration” bekannt, bei sämtlichen Ministerien zu Etatkürzungen um 8 bis 9 % führen, Die Republikaner legen sich aber quer. Sie beharren völlig zu Recht darauf, die Schuldenproblematik nach dem Tauziehen in den vergangenen Jahren endlich einer Grundsatzlösung zuzuführen. Mit einer Kombination aus Sparmaßnahmen bei gesetzlichen Ausgabenprogrammen und Steuererhöhungen soll statt des üblichen Flickwerks ein verbindlicher, langfristig angelegter Haushaltsplan verabschiedet werden. Den aber wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Und deshalb dürfte das Tauziehen weitergehen.Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen nicht unerheblich. Denn falls das CBO richtigliegt und neben den bereits wirksamen Steuererhöhungen auch die Sparmaßnahmen zur Realität werden, dann würde zwar das Defizit sinken. Gleichzeitig würde der Stimulusentzug aber die Wachstumsrate um knapp 1,3 % drücken. Wird hingegen die dringend notwendige Haushalts- und Steuerreform erneut aufgeschoben, würde zwar die Wirtschaft stärker wachsen, dafür aber der Fiskus noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Dabei liegt die Verschuldungsquote – gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts – bereits über der 100er-Marke. Sie würde dann weiter nach oben klettern.Um sich aus der Zwickmühle zu befreien, müssten beide Seiten Opfer in Kauf nehmen und Abstriche machen. Von einer Bereitschaft hierzu ist aber weit und breit nichts zu sehen.