FRANKREICH

In die Falle manövriert

Frankreichs sozialistische Regierung versucht mit dem Haushaltsentwurf 2014, dessen grobe Linien sie gestern vorstellte, es allen recht zu machen. Auf der einen Seite will sie die EU-Kommission und die Märkte zufriedenstellen, die auf eine...

In die Falle manövriert

Frankreichs sozialistische Regierung versucht mit dem Haushaltsentwurf 2014, dessen grobe Linien sie gestern vorstellte, es allen recht zu machen. Auf der einen Seite will sie die EU-Kommission und die Märkte zufriedenstellen, die auf eine konsequente Defizitbekämpfung dringen. Auf der anderen Seite aber will sie nicht die Bevölkerung verprellen, deren Stimmung durch die zahlreichen 2012 beschlossenen Steuererhöhungen belastet wird. Immerhin stehen im März Kommunalwahlen und im Mai Europawahlen an. Präsident François Hollande versprach deshalb, eine Pause bei den Steuererhöhungen zu machen. Entsprechend sieht der Haushaltsentwurf nun tatsächlich weniger umfangreiche Steuererhöhungen vor als ursprünglich geplant. Statt bis zu 8 Mrd. Euro sollen diese nun nur noch 3 Mrd. Euro in die Kassen spülen.Doch die Gefahr ist groß, dass die Regierung Frankreichs mit ihrem Versuch scheitert, den Ansprüchen aller Seiten gerecht zu werden. Denn trotz aller Versprechen wird der Steuerdruck weiter steigen. So ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits beschlossene Sache, genau wie die Reduzierung steuerlicher Vorteile für besserverdienende Familien. Der Verbesserung der Stimmung der Haushalte dürfte das alles nicht gerade förderlich sein. Dabei wäre genau das wichtig, um den Konsum, einen der wichtigsten Motoren des französischen Wachstums, wieder ordentlich anzukurbeln. Die Wachstumsprognosen der Regierung könnten sich deshalb wieder einmal als zu optimistisch erweisen. Sie hat die Aussichten für das kommende Jahr zwar gerade auf 0,9 % gesenkt, erwartet damit aber noch immer ein höheres Wachstum als die meisten Ökonomen.Damit scheint auch programmiert zu sein, dass Frankreich die Märkte erneut enttäuscht und ein weiteres Mal sein Defizitziel verfehlt. Da die Regierung auch vor einer weitreichenden Rentenreform zurückschreckt, scheint eine neue Herabstufung der Bonität nahezu unvermeidlich, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in den letzten anderthalb Jahren bereits bei allen großen Ratingagenturen ihr Triple-A verloren hat. Das wiederum dürfte die Refinanzierungskosten Frankreichs in die Höhe treiben. Zwar sind sie im längerfristigen Vergleich noch immer gering. Doch die Zinsen für französische Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten gestiegen und drohen weiter zu klettern. Mit dem Versuch, es allen recht zu machen, hat sich Frankreichs Regierung selber in die Falle manövriert.