Drei Monate nachdem der US-Senat ein neues Infrastrukturgesetz im Wert von 1,2 Bill. Dollar gebilligt hatte, hat nun auch das Repräsentantenhaus das historische Paket in Gesetzesform gegossen und damit Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg beschert. Gleichwohl bleibt der Kongress auf wichtige Fragen Antworten schuldig. Umstritten bleibt nämlich die Finanzierungsfrage. Auch ist nach wie vor ungewiss, wann beide Kammern Bidens bereits deutlich verwässerten Haushaltsentwurf verabschieden werden. Momentan wären viele Regierungsressorts ohne ein rechtskräftiges Budget im kommenden Jahr praktisch handlungsunfähig.

Dass die Modernisierung der veralteten Infrastruktur unverzichtbar ist, ist einer der wenigen Punkte, auf die sich eine Mehrheit der Demokraten und Republikaner einigen kann. Folglich werden während der nächsten fünf Jahre allein 550 Mrd. Dollar in den Bau neuer Brücken und Straßen, die Modernisierung der Stromversorgungsnetze, einen erweiterten Breitbandzugang und die Versorgung der Haushalte mit sauberem Wasser fließen. Auch sieht das Gesetz jeweils zweistellige Milliardenbeträge vor für Investitionen in Häfen und Flughäfen, in das öffentliche Verkehrsnetz, den Personenbahn- und Schienengüterverkehr, die Förderung elektrischer Autos sowie die Absicherung der Infrastruktur gegen Cyberattacken und die Folgen des Klimawandels.

Zwar behauptet das Weiße Haus, dass das Infrastrukturpaket selbstzahlend sei. So würde das aus den Investitionen resultierende Wachstum zusätzliche 56 Mrd. Dollar in die Staatskasse spülen, eine Zahl, die nach Ansicht vieler Experten aber zu hoch angesetzt ist. Jeweils zweistellige Milliardenbeträge sollen auch von unbenutzten Geldern aus einem Coronavirus-Hilfsfonds, der erweiterten Arbeitslosenhilfe während der Pandemie und neuen Gebühren für sogenannte „Superfonds“ kommen, die der Entseuchung von Giftmülldeponien dienen.

Dennoch wird die Rechnung des Weißen Hauses nicht aufgehen, ist das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) überzeugt. Es rechnet nun in den kommenden zehn Jahren mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits um weitere 256 Mrd. Dollar. Das wiederum irritiert Republikaner, die  vor  den Folgen der wachsenden Staatsverschuldung warnen. Dabei ist es die Oppositionspartei, die durchgesetzt hatte, dass die Anhebung der Unternehmenssteuer von 21 auf 28%, welche eine wichtige Finanzierungsquelle gewesen wäre, aus dem Gesetzeswerk gestrichen wurde.