ahe Brüssel – Die Finanzminister der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien befürworten in einem gemeinsamen politischen Statement eine stärkere Besteuerung der Digitalwirtschaft. “Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen in Europa ihre Geschäfte machen, aber nur minimale Steuerbeiträge in unsere Staatskassen zahlen. Die ökonomische Effizienz steht ebenso auf dem Spiel wie Steuerfairness und Souveränität”, heißt es in dem Schreiben von Wolfgang Schäuble, Bruno Le Maire, Pier-Carlo Padoan und Luis de Guindos vor dem informellen Ecofin-Treffen am Freitag in Tallinn. Dort ist die Besteuerung von Konzernen wie Google, Amazon, Apple und Co. einer der wichtigen Diskussionspunkte.Die vier Finanzminister forderten die EU-Kommission auf, Optionen zu sondieren und Vorschläge vorzulegen, die auf dem Konzept einer sogenannten “Ausgleichsteuer” beruhten, die an dem in Europa erwirtschafteten Umsatz der Digitalkonzerne ansetze. Sie verwiesen allerdings auch auf die Möglichkeiten einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB). Die von der EU-Kommission im vergangenen Herbst hierzu vorgelegten Vorschläge seien “hilfreich”, hieß es. “Wir müssen die Arbeit an ihnen aktiv fortsetzen.”Bei Diskussionen im Ecofin im Mai hatten vor allem die Minister kleinerer EU-Länder sich noch skeptisch über die Einführung einer CCCTB geäußert. Es hatte Zweifel an der Subsidiarität der Steuer und Sorgen um das Steueraufkommen nach Umsetzung der Pläne gegeben. Auch eine Einschränkung der eigenen Steuersouveränität wurde von einigen Ländern kritisch gesehen.Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder “überfällig”. Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssten die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder.