Initiative gegen Zuzug zur Schweiz
Reuters Zürich – Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit einer weiteren Initiative die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen. Das machte die Bundeskanzlei am Dienstag im “Bundesblatt” bekannt. Die sogenannte Begrenzungsinitiative will eine “Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit” erreichen.Die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln und dürfe keine Verträge oder Verpflichtungen eingehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit einräumen, heißt es im Text der Initiative. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union solle die Schweiz über Verhandlungen außer Kraft setzen und notfalls kündigen. Ob es zu der Volksabstimmung kommt, ist noch offen. Dafür muss die SVP spätestens bis zum 16. Juli 2019 100 000 Unterschriften beibringen.