US-EINREISESTOPP

Inkompetenz in der Krise

Streng genommen hat US-Präsident Donald Trump ja mit der Ankündigung eines vorübergehenden Einreisestopps aus Europa nichts anderes getan, als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einzulösen. Dass nämlich die USA nicht mehr wie in der...

Inkompetenz in der Krise

Streng genommen hat US-Präsident Donald Trump ja mit der Ankündigung eines vorübergehenden Einreisestopps aus Europa nichts anderes getan, als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einzulösen. Dass nämlich die USA nicht mehr wie in der Vergangenheit eine globale Führungsrolle übernehmen, sondern sich vielmehr nach innen wenden würden. Schlachtrufe wie “Make America Great Again” oder “America First” unterstreichen plakativ diese Abkehr von Multilateralismus und die unverkennbare Kehrtwende zu einem eigensinnigen politischen Ansatz, bei der gar nicht mal so sehr die USA, sondern vor allem die Person Trump im Mittelpunkt steht.Nachdem er lange Zeit die Krise kleingeredet und viele Gelegenheiten ausgelassen hat, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, etwa für mehr Coronavirustests zu sorgen, an denen akuter Mangel herrscht, kann Trump aber nun den Ernst der Lage nicht mehr länger ignorieren. Folglich räumt er erstmals ein, dass es sich um eine Pandemie handele, für die er wiederum ein “ausländisches Virus” verantwortlich macht. Die Formulierung trägt eindeutig die Handschrift seines rechtsgerichteten Beraters Stephen Miller, der darauf bedacht ist, selbst angesichts einer globalen Epidemie nationale Abgrenzungen zu treffen.Problematisch ist bei Trumps Ansatz vor allem die Kurzsichtigkeit, insbesondere was die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen anbetrifft, die für seine Wiederwahl schließlich von zentraler Bedeutung sind. Für ihn ist das Maß aller Dinge nämlich die Aktienhausse, die angesichts von dramatischen Kurseinbrüchen längst Vergangenheit ist. Dass am Tag nach einem so dramatischen Schritt die Märkte wieder einbrechen würden, hätte er ahnen müssen.Wenig überraschend mehren sich gegenwärtig die Rufe nach Notmaßnahmen wie im Gefolge der globalen Finanzkrise von zwölf Jahren. Während die Fed mit Repo-Geschäften und Zinssenkungen ins Geschehen eingegriffen hat und dies wahrscheinlich auch weiter tun wird, regt sich auf Regierungsseite bisher kaum etwas. Das liegt nicht zuletzt an dem Präzedenzcharakter der Krise und auch an der Tatsache, dass Politiker angesichts ausufernder Staatsschulden zögern, neue Ausgabenprogramme zu verabschieden. Die von Trump geforderten Lohnfortzahlungen für Arbeitnehmer sind verdienstvoll. Steuersenkungen, die er sich wünscht, sind aber kein Allheilmittel. Unterm Strich liefert die US-Regierung aktuell ein Paradebeispiel für zum Scheitern verdammtes Krisenmanagement.