Interner Streit um Brexit spitzt sich weiter zu
hip London – Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, ist zwar gestern in London rund 20 Minuten mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Ergebnisse konnte er jedoch nicht vermelden. “Offen gesagt will ich keine laufende Kommentierung der innenpolitischen und internen Debatten in Großbritannien vornehmen”, sagte er. Man werde warten, bis die britische Regierung ihre Position “in den nächsten Wochen” darlege.Der Streit um die Form der künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt. Wie die “Sunday Times” berichtete, stehen Außenminister Boris Johnson, Umweltminister Michael Gove und der als möglicher Nachfolger von Schatzkanzler Philip Hammond gehandelte Jacob Rees-Mogg bereit, um May zu stürzen, sollte sie einen Verbleib in der Zollunion anstreben. Nur jenseits der Zollunion könnte das Vereinigte Königreich eigene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen schließen. Zudem gibt es Streit über Form und Dauern der Übergangsperiode, die sich an den Austrittstermin anschließen soll. Johnson hatte bereits im September gesagt, sie dürfe “keine Sekunde” länger dauern als die angestrebten zwei Jahre.Die Debatte hat in den vergangenen Tagen an Schärfe gewonnen. Dazu gehören Attacken von Brexit-Befürwortern auf die Ministerialbürokratie, der unterstellt wird, im Verbund mit dem Schatzkanzler und Wirtschaftsverbänden eine möglichst enge Anbindung an Resteuropa anzustreben. Auch Mays Brexit-Berater Oliver Robbins, der als Verkörperung eines unparteiischen öffentlichen Diensts gilt, geriet deshalb unter Beschuss.Mays elfköpfiges “Kriegskabinett”, das sich mit dem Brexit beschäftigt, tritt am Mittwoch und Donnerstag zusammen. Dann soll es darum gehen, wie das Verhältnis zu Europa nach dem Austritt aussehen soll. Der “Times” zufolge gibt es einen Kompromissvorschlag, der vorsehe, für einen begrenzten Zeitraum Elemente der bestehenden Zollunion fortzuschreiben. Gove könnte sich darauf im Gegensatz zu Johnson einlassen, spekuliert das Blatt.Aus 10 Downing Street hieß es aber am Sonntagabend, es sei nicht Politik der Regierung, in der Zollunion zu bleiben. Es sei auch nicht ihre Politik, überhaupt in einer Zollunion zu bleiben. Zumindest eine Frage, mit der Barnier nach London gekommen war, wäre damit beantwortet.
