Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister rät zur frühzeitigen Planung eines Wiederbelebungsprogramms für die Wirtschaft. Ob dazu auch Prämien für den Kauf von Neuwagen gehören werden, blieb nach einem Autogipfel offen. Eine Entscheidung ist nicht vor Anfang Juni zu erwarten.wf Berlin – Öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung sowie Energiewende und Klimaschutz sind die drei Bereiche, für die der Bund ein Investitionsprogramm zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Lockdown in der Coronakrise starten soll. Dies empfiehlt der unabhängige wissenschaftliche Beirat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung habe mit Kurzarbeitergeld und Finanzbeihilfen bereits einen starken fiskalischen Impuls gesetzt, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt in einer Videoschaltkonferenz. Dies werde aber wahrscheinlich nicht ausreichen, ergänzte er. “Darum muss jetzt schon mit der Planung eines Konjunkturprogramms begonnen werden.” Dies sei sinnvoll, um die wirtschaftliche Krise schneller zu überwinden. Zugleich könne ein gezielt eingesetztes Konjunkturprogramm genutzt werden, um strukturelle Weichen zu stellen und überfällige Investitionen vorzuziehen, schreibt der Beirat in einem Brief an den Minister. Altmaier hatte ein Konjunkturprogramm bereits als letzte Stufe eines Vier-Stufen-Plans in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) annoncierte das Programm für Ende Mai oder Anfang Juni. Zwischen CDU/CSU und SPD wird noch gerungen werden, ob die Angebots- oder Nachfrageseite eher gestützt werden soll. Vorerst keine Autoprämien Erst als Teil einer späteren Konjunkturprogramms sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche von der Autoindustrie geforderte staatliche Kaufprämien. Die Automobilbranche hofft darauf, damit den Absatz in der Krise ankurbeln zu können. Der gestrige telefonische Autogipfel zwischen der Kanzlerin, mehreren Ministern, den Spitzen der Automobilunternehmen, dem Branchenverband VDA, Arbeitgebern und den Gewerkschaften blieb damit erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis. Gesprochen wurde nach Angaben der Bundesregierung über das Wiederanlaufen der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge über konjunkturbelebende Maßnahmen machen, die in die Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien weisen. Anfang Juni sollen die Ergebnisse besprochen werden. Merkel hob die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland hervor. Sie hatte aber jüngst auch zu verstehen gegeben, dass sie in der Coronakrise keine Abstriche beim Klimaschutz machen will. Vorsicht mit Staatskapital Mit Blick auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stützung von Unternehmen rät der Wissenschaftliche Beirat bei Altmaier zu einem restriktiven Umgang mit Kapitalbeteiligungen des Staates. Unternehmen, bei denen Solvenzprobleme relativ schnell auftreten, hätten selbst ohne Coronakrise Schwierigkeiten gehabt, im Markt zu überleben, stellen die Wissenschaftler fest. Sie kritisieren, dass das Gesetz vage bleibe, welche Unternehmen unterstützt werden und wann welche Finanzierungsinstrumente und Auflagen zum Einsatz kommen sollen. Sie raten zu einem klaren Kriterienkatalog, um dem politischen Druck zu entgehen, Unternehmen wegen einer hohen Beschäftigtenzahl oder der Bedeutung für die Region zu retten.