ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat ihre Absicht bekräftigt, den Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern und auszuweiten, hat aber zugleich auch zahlreiche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Der zuständige EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen kündigte in Brüssel eine zielgerichtetere und geografisch ausgewogenere Ausgestaltung an. Das Programm solle zudem vereinfacht werden. So solle künftig unter anderem eine Mischfinanzierung, bei der auch Strukturfondsmittel eingebunden werden, leichter möglich sein. Katainen versprach zugleich eine bessere Transparenz. Der Investitionsausschuss werde seine Entscheidungen künftig öffentlich machen.Aktuell hat die Europäische Investitionsbank (EIB) EFSI-Finanzierungen über 27,5 Mrd. Euro genehmigt, die zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 154 Mrd. EUR führen sollen. Katainen verwies darauf, dass damit bereits fast 380 000 kleine und mittelständische Unternehmen in 27 Mitgliedsstaaten unterstützt würden. Lediglich in Zypern liefen noch keine EFSI-Projekte. Noch immer gebe es allerdings einen großen Bedarf an Aufklärungsarbeit, betonte Katainen. Noch immer wüssten noch zu viele Unternehmen in Europa nicht, wie EFSI genau funktioniere. Kritik aus dem ParlamentDer EU-Kommissionsvize wies Kritik zurück, wonach EFSI im Wesentlichen den großen EU-Staaten nütze. Es gehe nicht darum, wie viele Projekte ein Land habe, sondern wie groß der Beitrag der EFSI-Projekte auf die Wirtschaftsleistung eines Landes sei, betonte er. Nach dieser Rechnung seien die größten Nutznießer des Investitionsprogramms bisher Estland vor Bulgarien, Spanien, Italien und Griechenland.Das EFSI-Programm, das eigentlich für drei Jahre und damit bis Mitte 2018 angelegt war, soll Investitionen von insgesamt 315 Mrd. Euro anstoßen. Die EU-Kommission möchte das Programm nun bis 2020 ausweiten und auf ein Volumen von 500 Mrd. Euro anlegen. Sollten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen, könne ein entsprechendes Gesetz bereits Ende Mai 2017 beschlossen werden, so Katainen. Die Ergebnisse der bisherigen Evaluierungen des Programms unterstützten auf jeden Fall das Vorhaben der Kommission.Kritische Kommentare zu EFSI kamen einmal mehr aus dem EU-Parlament. Der zuständige Berichterstatter Udo Bullmann (SPD) verwies auf die auch in den Studien genannten “diversen Unzulänglichkeiten”: Gefördert würden nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen, monierte er. Die EIB etikettiere im Gegenteil zu oft ihre alten Projekte einfach um und reduziere dann ihr eigenes Engagement.