Investitionsstau ist Koalitionsthema
Reuters Berlin – Union und SPD wollen Ende Januar über Wege beraten, wie der Stau von nicht abfließendem Geld für Investitionen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen aufgelöst werden kann. Die Koalitionspartner würden “am Anfang einer gemeinsamen Klausursitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände genau dieses Thema auch noch mal behandeln”, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag an. Das Treffen soll nach Angaben aus der SPD am 30. Januar stattfinden.Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forderte bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Abgeordneten in Berlin mehr Investitionen. Diese müssten in den nächsten zehn Jahren vorangetrieben werden, “wenn notwendig auch mit einer Aufgabe der Schuldenbremse”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.