Iran setzt auf anziehende Geschäfte
Reuters Frankfurt – Der Iran setzt trotz der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf anziehende Handelsgeschäfte mit dem Westen. Die iranische Zentralbank gehe davon aus, dass das im Januar beschlossene Atomabkommen auch unter dem neuen US-Präsidenten Bestand habe, sagte Vize-Gouverneur Peyman Ghorbani gestern in Frankfurt. Auch die Bundesregierung möchte an dem Abkommen unter allen Umständen festhalten. Ghorbani äußerte sich zudem zuversichtlich, dass Banken ihre Zurückhaltung bei der Finanzierung von Iran-Geschäften ablegen werden.”Früher oder später werden die großen europäischen Banken auch verstehen, dass sie das Eis brechen und mit dem Iran zusammenarbeiten müssen.” Der Westen hatte den jahrelangen Streit mit dem Iran über das Atomprogramm des Landes Anfang des Jahres beigelegt. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen gegen die Islamische Republik auf. Gestern hat das US-Repräsentantenhaus dennoch für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran gestimmt – mit nur einer Gegenstimme. Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben, um die Regierung in Teheran schnell bestrafen zu können, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.Trump hat das Atomabkommen im Wahlkampf als “einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde” kritisiert. Er kündigte an, den Vertrag im Falle eines Wahlsiegs neu verhandeln zu wollen. Ghorbani hat davor nach eigenem Bekunden keine Angst. Es handle sich um ein internationales Abkommen, das von anderen Beteiligten wie der EU weiter ausdrücklich unterstützt werde, erklärte er. Außerdem werde Trump als Präsident nicht alles umsetzen, was er im Wahlkampf angekündigt habe. “Wir erwarten, dass Trump rationaler handeln wird, wenn er Präsident ist. Die Regierung wird zu dem Punkt kommen, an dem sie sagt, dass sie zum Atomabkommen steht – das ist der richtige Weg.” Auch die Bundesregierung hat großes Interesse daran, dass die Vereinbarung Bestand hat, und will davon auch die neue US-Regierung überzeugen, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin betonte.Irans Wirtschaft leidet darunter, dass viele westliche Großbanken trotz des Atomdeals keine Iran-Geschäfte finanzieren, da einige US-Sanktionen gegen den Iran weiter in Kraft sind und sie ihre Geschäfte in den USA nicht gefährden wollen. Darüber klagen auch deutsche Unternehmen, die in den Iran exportieren wollen und dabei auf Banken angewiesen sind. Sie müssen sich vor allem an kleinere Geldhäuser wenden.