hip – Das Karfreitagsabkommen, mit dem der Bürgerkrieg in Nordirland 1998 zu Ende ging, hat die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel erheblich verkompliziert. Schließlich wurde es zu einer Zeit geschlossen, in der alle beteiligten Parteien davon ausgingen, dass Großbritannien für immer Teil der EU bleiben würde. Entsprechend zahlreich sind die Verweise auf europäisches Recht und Institutionen und Programme der Staatengemeinschaft. Dass einmal die EU-Außengrenze durch die Grüne Insel verlaufen würde, konnte sich damals keiner vorstellen. Allerdings bietet das Abkommen Nord und Süd die Möglichkeit, Sonderregelungen zu einer ganzen Reihe von Themenfeldern – von Fischerei und Landwirtschaft bis hin zur Verkehrsplanung – zu vereinbaren.Beide Seiten wollen eine harte Grenze vermeiden, um den Konflikt nicht wieder anzuheizen. Einer schnellen Lösung steht aber die Zerstrittenheit der nordirischen Parteien im Wege. Der durch das Abkommen geschaffene Nord-Süd-Ministerrat kann derzeit nicht zusammentreten, weil es in Nordirland seit dem “Cash for Ash”-Skandal keine arbeitsfähige Regionalregierung gibt. An ihrem Sitz im Belfaster Stadtteil Stormont teilten sich die gegnerischen Lager knapp zwei Jahrzehnte lang die Macht. Im Januar trat jedoch der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Féin) zurück, weil First Minister Arlene Foster (Democratic Unionist Party) nicht bereit war, wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionsprogramms für regenerative Energien ihren Posten zu räumen (vgl. BZ vom 12. Januar). Seitdem konnten sich Republikaner und Unionisten auf keine neue Regierung einigen.Sinn Féin sieht sich im Vorteil. Die Republikaner würden derzeit offenbar lieber zur Direktherrschaft aus London zurückkehren, als einen Kompromiss mit der DUP zu suchen, weil sie sich von einer Verschärfung des politischen Konflikts Vorteile versprechen. Ihr Präsident Gerry Adams sagte, die Übereinkunft zwischen London und Brüssel vom Freitag habe viele Fragen unbeantwortet gelassen. Im Süden hatte Sinn Féin Druck auf die Regierung in Dublin gemacht, keiner Einigung mit London zuzustimmen, die ein Ausscheiden Nordirlands aus Binnenmarkt und Zollunion ermöglichen würde – ohne Erfolg. Weil eine Mehrheit der Nordiren in der EU bleiben wollte, könnten die Republikaner auch noch versuchen, die Wiedervereinigung mit dem Süden auf die Tagesordnung zu setzen. Das Karfreitagsabkommen sieht die Möglichkeit eines Referendums vor.