wf Berlin – Der Bundestag hat Irland grünes Licht für die vorzeitige Rückzahlung eines Teils seiner Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gegeben. Die Regierung in Dublin will durch die frühzeitige Ablösung des vergleichsweise teuren IWF-Kredits Zinskosten senken. Tilgen will sie vom Jahresende an – in drei Raten – bis zu 18,3 Mrd. Euro. Der 2010 bewilligte Kredit umfasst umgerechnet 22,5 Mrd. Euro. Die Abgeordneten ermächtigten mit ihrem Votum die Bundesregierung, im Direktorium des vorläufigen Eurorettungsschirms EFSF einer Ausnahme für Irland zuzustimmen: Damit wird Dublin von der parallelen Tilgung des EFSF-Darlehens befreit. Eine Klausel sieht eigentlich vor, dass der EFSF-Kredit gleichermaßen zum IWF-Darlehen zurückgeführt werden muss. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte in Berlin, der Umschuldungswunsch verbessere die Schuldentragfähigkeit Irlands und stärke die Stabilität der Eurozone. Deutschland entstünden keine Nachteile. “Irland erntet heute die Früchte seiner Anstrengungen, wenn es am Finanzmarkt deutlich niedrigere Zinsen zahlen muss als auf seine Hilfskredite.” Die Reformvorgaben seien durchweg erreicht oder sogar übererfüllt worden. “Allerdings darf Irland seine Zinsersparnisse nicht für höhere Ausgaben oder für Steuersenkungen einsetzen”, mahnte Barthle. Vielmehr müssten die nationalen Steuergesetze weiter angepasst werden – um gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen.