fed Frankfurt – Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitätspakts spitzt sich abermals zu. Denn die italienische Regierung zeigt sich nur bedingt bereit, den jüngsten Aufforderungen aus Brüssel zu entsprechen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, wann Italiens Schuldenquote auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister wieder nach oben rückt.Die EU-Kommission hatte Italien Mitte Januar zu zusätzlichen Sparanstrengungen aufgerufen, damit die Neuverschuldung 2,2 % der Wirtschaftsleistung nicht überschreitet. Finanzminister Pier Carlo Padoan hat nun in seiner Antwort zwar grundsätzlich zugesagt, “den Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik und struktureller Reformen fortzusetzen”. Zugleich wendet er aber ein, eine “übertriebene Beschleunigung” beim Defizitabbau würde die Wirtschaft in Zeiten großer Unsicherheit beeinträchtigen.Wie schon häufig führt die italienische Regierung erneut ungünstige Umfeldbedingungen an, die es ihr gerade jetzt schwer machten, die Vorgaben für den Schuldenabbau einzuhalten. Sie bittet daher etwa mit Verweis auf den finanziellen Aufwand unter anderem wegen der Erdbeben oder im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um Nachsicht.