Von Archibald Preuschat, z.Zt. BerlinWie lässt sich die Eurozone dauerhaft stabilisieren, die Währungsunion vertiefen? Eine Frage, die Politiker etablierter Parteien derzeit bewegt und die auch ein Thema beim Tag der Progressiven Marktwirtschaft in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin war.Denn populistische Parteien sind auf dem Vormarsch. Das kostet die etablierten Parteien nicht nur Wähler. Während in Deutschland, den Niederlanden und auch Österreich die Populisten die Eurozone am liebsten verlassen möchten, haben ihre Counterparts in Italien und Frankreich anderes im Sinn: Die Eurozone in ihrem Sinne umgestalten, kurz und untechnisch: andere Mitgliedsländer zur Kasse zu bitten.Was ist also zu tun? Da steht beispielsweise die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung im Raum. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erinnerte in ihrer Keynote zustimmend an den Vorschlag, den ihr Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz im vergangenen Jahr vorgelegt hatte.Das Prinzip klingt logisch: Jedes Land zahlt in einen Topf. Sollte ein Eurozonen-Land in eine Krise kommen, dann bekommt es Kredite aus dem Topf. So soll verhindert werden, dass hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung ein ohnehin krisengeschütteltes Land der Eurozone noch weiter drangsalieren und zu einer Abwärtsspirale führen. Angenehmer politischer Nebeneffekt: Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung wäre ein Zeichen der Solidarität unter den Euro-Ländern. Unterstützung der PopulistenSebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sagt ja, aber. Grundsätzlich begrüßt er die Idee der Arbeitslosenrückversicherung zwar, man müsse angesichts gestiegener Arbeitslosigkeit und gesunkenen Lebensstandards gegenhalten. “Aber sie allein wird nicht ausreichen, um die Eurozone zu stabilisieren.” Und dann hadert der Wissenschaftler auch mit dem Timing der Initiative: “Kommt man der populistischen Regierung jetzt entgegen, wird sie gestärkt. Wir wären besser in der Vergangenheit netter mit Italien umgegangen. Es hätten Instrumente gefunden werden müssen, über die Italien hätte mehr investieren können.”Nun ist es ja nicht Plan der europäischen Arbeitslosenrückversicherung, ausschließlich Italien zu stützen, aber Ashoka Mody warnt: “Man muss realistisch sein. Über einen Zeitraum von 20 Jahren würde Italien in 19 Jahren profitieren. Deutschland in einem Jahr”, sagt der in Princeton lehrende Wissenschaftler.Auf einem weiteren Panel bringt Helene Schuberth die Idee von Markus Brunnermeier ins Spiel: synthetische Euro-Bonds. Ein zu schaffendes Vehikel würde bestehende Staatsanleihen aufkaufen, bündeln und dann in zwei Tranchen, einem Senior Bond und einem Junior Bond, begeben. “Die OeNB hat eine neutrale Haltung zu diesem Instrument, meine persönliche Meinung ist, dass wir es für den Erfolg der Eurozone brauchen. Und sie sind letztlich wichtig für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro”, sagt die Leiterin der Abteilung für die Analyse Wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland der Oesterreichischen Nationalbank.Für Schuberth würden solche synthetischen Euro-Bonds auch einen Beitrag zur Schwächung des Risikoverbundes von Staaten und Banken leisten: “Wenn beispielsweise italienische Banken einen Teil der eigenen Staatsanleihen durch diese Papiere substituieren würden, könnte dies einen Beitrag dazu leisten, dass sich ein Anstieg der Renditen auf Staatsanleihen nicht mehr so leicht auf den Bankensektor übertragen würde.”Ob sich aber ein solches Instrument durchsetzen kann, ist indes zweifelhaft. Die Vorbehalte gegen Euro-Bonds sind hoch, nicht zuletzt auch in Deutschland.