Italien will trotz heftiger Kritik der EU-Kommission keine Änderungen am Haushalt vornehmen. In Antwort auf ein EU-Schreiben zeigte sich Wirtschaftsminister Giovanni Tria überzeugt, Rom werde die angestrebte Wachstumsquote erreichen. Auf diese Ansage wird Brüssel womöglich schon heute reagieren.bl/fed Mailand/Frankfurt – Italiens Regierung zeigt sich zwar zum Dialog mit der EU-Kommission bereit, will aber keine Änderungen am Haushalt vornehmen. Rom peilt für 2019 nach wie vor einen Anstieg des Haushaltsdefizits von 1,8 % in diesem auf 2,4 % im kommenden Jahr an. Dieser Wert dürfte aber wesentlich höher ausfallen, weil die Regierung dabei eine unrealistisch hohe Wachstumsquote von 1,5 % zugrunde liegt, während alle nationalen und internationalen Wirtschaftsinstitute sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) von allenfalls 1 % ausgehen. “Notwendige Entscheidung”Wirtschaftsminister Giovanni Tria versicherte in einem Antwortbrief auf ein Schreiben der EU-Kommission, dass der Regierung klar sei, dass sie mit ihrem Budget die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts verletze. Dies sei eine “schwierige, aber notwendige Entscheidung” gewesen. Man sei überzeugt, mit den Maßnahmen wie der Flat Tax, der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der Herabsetzung des Rentenalters das Wachstum anzukurbeln und in den Folgejahren wieder die Regeln des Paktes einzuhalten. Im Übrigen werde die Regierung intervenieren, sollten die angepeilten Wachstumsziele nicht erreicht werden. Tria versicherte, Italien habe keine Pläne, aus dem Euro auszusteigen. Der Minister zeigte sich auch zuversichtlich, dass Italiens Entscheidung keinerlei Risiken für andere Länder birgt. Steigende RisikoprämieDie EU-Kommission hatte in ihrem Brief in der vergangenen Woche Italien wegen der “beispiellosen Verstöße” gegen den Pakt zu einer Korrektur der Pläne aufgefordert. Es wird nun erwartet, dass Brüssel ein Verfahren gegen Italien einleitet.Die Lage für Italien hatte sich am Freitag durch die Herunterstufung der Bewertung des Landes durch die Ratingagentur Moody’s auf eine Stufe über dem Ramschanleihenniveau deutlich verschärft (siehe untenstehenden Bericht). Der Zinsaufschlag (Spread) für italienische gegenüber deutschen Zehnjahresanleihen war am Freitag auf bis zu 340 Basispunkte und damit auf das höchste Niveau seit dem Frühjahr 2013 gestiegen. Am Montag lag der Spread knapp über 300 Punkten. Die Finanzierungskosten für den Staat, aber auch für Banken und Unternehmen haben sich damit deutlich verteuert.Unterdessen haben die beiden Koalitionspartner Lega und 5 Stelle am Samstag eine Regierungskrise abgewendet. In einer Kabinettssitzung hatten sich beide Parteien auf Korrekturen bei der geplanten Steueramnestie geeinigt. Bemühungen moderater Kräfte in der Regierung um Premierminister Giuseppe Conte und Tria, den Anstieg des Defizits 2019 auf 2,1 % zu begrenzen, waren gescheitert. Conte drängte aber die beiden Vizeregierungschefs Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (5 Stelle), wenigstens den Ton gegenüber der EU-Kommission zu mäßigen. Salvini schloss aber erneut jegliche Änderungen im Haushalt aus. EU-Kommission tagt heuteDer Ball liegt nun wieder im Spielfeld der EU-Kommission. Ein Sprecher der EU-Behörde bestätigte, dass sich Italiens Regierung offiziell zu den Vorbehalten der EU-Kommission gegen den Haushaltsentwurf geäußert habe. Am heutigen Dienstag werden sich deshalb die EU-Kommissare bei ihrer wöchentlichen Zusammenkunft mit der italienischen Haushaltsplanung befassen. Nach dem formellen Verfahren, das den gegenseitigen Austausch von Stellungnahmen und Erklärungen regelt, hat die EU-Kommission zwar nun noch einige Tage Zeit, um sich zu äußern. Sie könnte allerdings bereits heute die Pläne ablehnen. Dann hätte Rom eine letzte Frist für Korrekturen – bis Mitte November. Würde die italienische Regierung auch dann bei ihrer Position bleiben, müsste Brüssel die nächste Stufe des Stabilitätspakts zünden, an dessen Ende Sanktionen gegen das betroffene EU-Mitgliedsland stehen.