igo Stuttgart – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht die Einigung zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung hinsichtlich deren Haushaltsplanung für 2019 kritisch. “Die Lösung ist nur eingeschränkt befriedigend”, sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Stuttgart.Die Regierung in Rom sagte zu, ihre Haushaltsplanung um 10,25 Mrd. Euro zu kappen und ihre Wachstumsprognose für 2019 von bisher 1,5 % auf 1 % zu senken. Ohne die Budgetkorrektur hätte das Defizit 2019 bei einem von Experten als realistischer eingeschätzten Wachstumsszenario von 1 % bei 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Nun soll die Neuverschuldung 2,04 % betragen. Sie soll 2020 auf 1,8 % und im Folgejahr auf 1,5 % sinken (vgl. BZ vom 20. Dezember).Oettinger zufolge wäre ein Wachstum von 1,5 % für das Land “nicht zu erreichen” gewesen. In den vergangenen fünf “wirtschaftlich guten Jahren” hätten es die 19 Eurozonen-Länder geschafft, ihre Verschuldungsquote im Schnitt um 10 % zu senken. Italien allerdings sei konstant bei gut 130 % verharrt. Dennoch plane die Regierung wenig wachstumsförderliche Schritte wie ein früheres Renteneintrittsalter, ein Grundeinkommen sowie geringere Investitionen. “Und dabei laufen wir in eine wirtschaftliche Entwicklung, die von der Stagnation bis hin zur Rezession gehen könnte”, so Oettinger. Vor diesem Hintergrund sehe er nicht alleine das Defizit im kommenden Jahr kritisch. “Das Gesamtpaket stimmt sorgenvoll”, sagte er.Anders liegt die Sache Oettinger zufolge in Frankreich, dessen Verschuldungsquote sich in den vergangenen fünf Jahren konstant erhöht hat. Zuletzt setzte Präsident Emmanuel Macron eine geplante Ökosteuer nach landesweiten Protesten der sogenannten Gelbwesten aus und versprach stattdessen Sozialmaßnahmen für Geringverdiener und Rentner. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Finanzierung der Maßnahmen wird das Haushaltsdefizit 2019 nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe auf 3,2 % und damit über die Maastrichter Defizitgrenze von 3 % steigen lassen. “Was Macron gemacht hat, kann man kritisch sehen. Aber es sind keine Rückreformen”, so Oettinger. Die vor den Protesten geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes werde weiter verfolgt. Zudem sollen Reformen im öffentlichen Dienst und beim Rentensystem wie geplant erfolgen.Dem von Macron vorgeschlagenen Eurozonen-Budget, das beim Euro-Gipfel Mitte Dezember in abgespeckter Form abgenickt wurde, steht Oettinger weiter kritisch gegenüber (vgl. BZ vom 15. Dezember). In den kommenden Jahren würden Kroatien und Bulgarien der Währungsunion beitreten. Ein gesondertes Budget habe daher nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einigen Jahren. Es sei sinnvoller, neue Mitglieder durch Kohäsionspolitik wettbewerbsfähiger zu machen und dafür “Instrumente für die Eurozone innerhalb des normalen Haushaltes” zu entwickeln. Dafür sei maximal ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr zu veranschlagen.