tkb Mailand – Italiens Regierung plant Haushaltskorrekturen bis zu 30 Mrd. Euro. Damit soll im kommenden Jahr unter anderem die Unternehmensteuer Irap halbiert und den niedrigen Einkommensteuerschichten der zur Jahresmitte eingeführte Bonus von 80 Euro pro Monat ausbezahlt werden. Die bei Redaktionsschluss noch anhaltende Ministerratssitzung soll über die Korrekturen abstimmen. Ziel ist es, das seit 2011 stagnierende bzw. rückläufige Wirtschaftswachstum anzukurbeln.Insgesamt sieht das Stabilitätsgesetz mit dem Haushaltsentwurf 2015 rund 18 Mrd. Euro weniger Steuern vor. Die Maßnahmen sollen zum Teil durch die in der “Spending Review” vorgesehenen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben bei Regionen, Ministerien und Provinzen sowie Steuererhöhungen auf Glücksspiele finanziert werden. Keine Einigung konnte bislang darüber erzielt werden, ob Arbeitnehmer einen Teil ihrer bereits eingezahlten Beiträge für die betriebliche Abfindung, die der Arbeitgeber zurücklegen musste, sofort ausbezahlt bekommen oder – wie ursprünglich vorgesehen – erst am Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Angeblich sollen die Arbeitnehmer darüber entscheiden können, wann sie die Auszahlung erhalten wollen. Das Arbeitsmarktgesetz Jobs Act hingegen fand zur Wochenmitte Anklang bei Moody’s – die Ratingagentur urteilte: “Italien kommt mit den Reformen voran.” Die Arbeitsmarktreform muss in den nächsten Tagen noch die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erhalten, um in Kraft zu treten.”Im Gegensatz zum Haushaltsgesetz 2014 basieren unsere Maßnahmen auf einem Steuerabbau und nicht auf Steuererhöhungen”, kommentierte Regierungschef Matteo Renzi das Stabilitätsgesetz. Wirtschaftsprofessor Tito Boeri von der Mailänder Bocconi-Universität meinte, dass die Maßnahmen zweifellos in die richtige Richtung gehen. Allerdings zweifelt er, ob die Initiativen am Arbeitsmarkt ausreichen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Zweifel bestehen in Wirtschaftskreisen, ob die EU-Kommission das Stabilitätsgesetz absegnen wird. Denn der Haushaltsausgleich wurde um ein Jahr auf 2017 verschoben. Für das laufende Jahr will die Regierung das Defizit bei 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und für 2015 bei 2,9 % begrenzen. Noch am Dienstag versicherte Finanzminister Pier Carlo Padoan, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität. “Wir haben einen offenen Dialog mit der Kommission”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.Die diesjährige Überprüfung der Haushaltspläne der EU-Staaten ist politisch delikat, da sich unter anderem Frankreich und Italien nicht an Vorgaben zum Defizitabbau halten (vgl. Bericht auf dieser Seite). Der Sprecher von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen äußerte sich in Brüssel nicht im Detail zu den Plänen. Die Frist zur Vorlage lief am Mittwoch aus. Die Kommission muss in den kommenden zwei Wochen entscheiden, ob sie die Entwürfe akzeptiert oder Nachbesserungen fordert. Die offizielle Stellungnahme soll dann im November vorliegen.Gestern gab das Statistische Amt Istat bekannt, dass das BIP zu Jahresbeginn nicht um 0,1 % schrumpfte, sondern stagnierte. Ausschlaggebend für die Änderung war die Neuberechnung des BIP. Während die Allgemeinschulden leicht gesunken sind, hat sich das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf 3,8 % des BIP erhöht.