tkb Mailand – Der italienische Ministerrat hat am Dienstag Abend die Finanzplanung und damit Sparmaßnahmen über 3,4 Mrd. Euro verabschiedet. Letztere sollen das Haushaltsdefizit 2017 von 2,4 % auf 2,1 bis 2,2 % des Bruttoinlandprodukts senken. Für 2018 sieht Rom eine Neuverschuldung von 1,2 % vor. Das entspricht den EU-Vorgaben. Italiens Wirtschaft wird 2017 laut Regierungserwartung um 1,1 % wachsen, etwas mehr als zunächst vorgesehen. Für 2018 sind 1 % Wachstum eingeplant.”Wir werden das Haushaltsdefizit kürzen, ohne die Steuern zu erhöhen,” kommentierte Regierungschef Paolo Gentiloni die Maßnahmen. Finanzminister Pier Carlo Padoan bestätigte, dass die Sparmaßnahmen zum Teil aus Ausgabenkürzungen, wie etwa verringerte Zuweisungen an verschiedene Ministerien, wie auch aus Einnahmenerhöhungen bestehen sollen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Abgaben auf Spielautomaten und der Tabaksteuer. Auch soll der Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensiviert werden und Mehreinnahmen von mindestens 1 Mrd. Euro erbringen. Die öffentlichen Unternehmen sollen künftig die Mehrwertsteuer nicht an die Lieferanten, sondern direkt an den Staat zahlen. Die erste Gehaltserhöhung in der öffentlichen Verwaltung seit drei Jahren soll 2,8 Mrd. Euro kosten.