tkb Mailand – Italiens Regierung verschiebt den für 2017 vorgesehen Haushaltsausgleich auf 2018. Dies sieht die nun von der italienischen Regierung verabschiedete revidierte Finanzplanung (Documento di Economia e Finanza, DEF) vor. Wirtschaftskenner kritisieren, dass die aktuell niedrigeren Zinsen nicht zum Defizitabbau, sondern für das Ankurbeln des Wachstums genutzt werden. Erstmals nach einer ununterbrochenen Zunahme der Gesamtverschuldung des Staates soll diese im kommenden Jahr gesenkt werden. Vorgesehen ist ein Schuldenabbau von 132,8 % im laufenden auf 131, 4 % im kommenden Jahr. Der Abbau fällt jedoch dürftiger aus, als im April mit 130,9 % vorgesehen war. Bis 2019 sieht die Finanzplanung einen Schuldenabbau auf 119,8 % des BIP vor.Bereits in den vorangegangenen Wochen wurde eine Revision der im Frühjahr präsentierten Dreijahresplanung avisiert. Den neuen Planungen zufolge wird das Wirtschaftswachstum 2015 mit 0,9 % statt der zuvor prognostizierten 0,7 % und 2016 mit 1,6 % veranschlagt. Die Aufwärtsrevision war nach der Zunahme der Industrieproduktion von 2,2 % im Juli möglich geworden. Die Neuverschuldung wird 2016 nicht wie geplant 1,8 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), sondern 2,2 bis 2,4 % ausmachen. Rom fordert von Brüssel zusätzliche Flexibilisierung wegen der erhöhten Kosten für die Immigration.Um das Wachstum anzukurbeln, den vorgesehenen Steuerabbau durchzuführen und Investitionen zu fördern, benötigt Italiens Regierung im kommenden Jahr 27 Mrd. Euro. Bis zu 16 Mrd. Euro sollen durch mehr Flexibilisierung beim Defizitabbau erreicht werden: Rom fordert von Brüssel 0,2 % des BIP für Immigrationspolitik, 0,3 % als “Investitionsklausel” und 0,5 % (etwa 9,2 Mrd. Euro) für die durchgeführten Reformen. Weitere 10 Mrd. Euro sind durch Ausgabenschnitte und Privatisierungserlöse vorgesehen. Regierungschef Matteo Renzi verwies bei der Präsentation der Finanzplanung darauf, dass Italien eine abrupte Trendwende eingeschlagen habe und statt der bisherigen Austeritätspolitik nun eine gezielte Wachstumsstrategie verfolge. Dies sei auch durch den Reformkurs der Regierung ermöglicht worden.—– Wertberichtigt Seite 8