Italiens Gesamtverschuldung steigt auf Allzeithoch
tkb Mailand – Italiens Gesamtverschuldung ist im Mai auf ein Allzeithoch von 2 278,9 Mrd. Euro gestiegen. Laut der Banca d’Italia haben sich die Schulden im Monatsvergleich um 8,2 Mrd. Euro, im Jahresvergleich um 154,4 Mrd. Euro erhöht. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die öffentlichen Verwaltungsausgaben, die im Monatsvergleich um 7 Mrd. Euro gestiegen sind. Trotz der neuen Hiobsbotschaft an der Schuldenfront zeigt sich Finanzminister Pier Carlo Padoan zuversichtlich. “Das Schlimmste ist überstanden”, sagte er kürzlich. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2017 nach der kürzlich revidierten Prognose der Banca d’Italia um 1,4 % zunehmen. Das ist zwar weniger als im EU-Schnitt, doch mehr als noch vor wenigen Monaten mit 0,9 % erwartet.Italien wurde von der Krise sehr viel härter getroffen als andere EU-Länder. Nach einem Wachstumseinbruch 2008 und 2009 kam es zwischen 2011 und 2014 zu einer zweiten Rezession. Zwischen 2007 und 2013 hat das Land einen Rückgang von 9 % des BIP, 25 % der Industrieproduktion und 30 % der Investitionen verkraften müssen.Während Regierungschef Paolo Gentiloni und Padoan den Schuldenabbau vor allem durch mehr Wachstum und mehr Reformen vorantreiben wollen, plädiert Ex-Regierungschef Matteo Renzi für Steuerabbau und einen Stopp beim Defizitabbau. Die Neuverschuldung soll bei 2,9 % des BIP eingefroren werden. “Entsprechende Entscheidungen werden von der Regierung getroffen”, ließ Padoan Renzi mit seinen Forderungen kurz abblitzen. Immer mehr Parteifreunde beginnen sich von Renzi abzuwenden. So geht Infrastrukturminister Graziano Delrio auf Distanz. Industrieminister Carlo Calenda, einstiger Günstling des Ex-Premiers, hat die Forderung, den Fiscal Compact aufzuweichen, klar abgelehnt. Und auch Silvio Berlusconi von der rechtsliberalen Forza Italia hat am Wochenende erklärt: nie mit Renzi. Das Projekt einer Koalition zwischen Partito Democratico und Forza Italia scheint endgültig passé.